Kay Gottschalk und die AfD im Kreis: Wie viel Rechtsextremismus nehmen wir hin?

Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme unseres Kreisverbandes, der wir uns vollumfänglich anschließen:   

Während überregionale Medien über den sogenannten „Remigration Summit“ in Portugal, über das Auftreten des AfD-Bundesvize Kay Gottschalk und über sein Gespräch mit dem früheren US-Grenzschutzkommandeur Gregory Bovino berichten, bleibt es im Kreis Viersen auffallend still. Dabei betrifft dieser Vorgang unseren Kreis unmittelbar: Kay Gottschalk ist nicht nur stellvertretender Bundessprecher der AfD und Bundestagsabgeordneter und Kreistagsmitglied mit seinem Wahlkreis im Kreis Viersen.Es geht dabei nicht um eine Randnotiz und nicht um eine missverständliche Begegnung am Rande einer Veranstaltung. Ende Mai, beim „Remigration Summit“, trafen sich rechtsextreme Aktivisten, Influencer und Politiker aus verschiedenen Ländern. Mitorganisiert wurde das Treffen von Martin Sellner, dem Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung. Im Zentrum stand der Begriff „Remigration“ – ein Begriff, der in diesem politischen Umfeld nicht für rechtsstaatliche Rückführungen steht, sondern für eine völkische Ideologie, die Menschen nach Herkunft, Abstammung oder vermeintlicher kultureller Zugehörigkeit einteilt und ihnen grundlegende Rechte abspricht.Mit Kay Gottschalk war die AfD auf höchster Parteiebene vertreten. Er lobte die Veranstaltung, suchte dort aktiv den Austausch und führte ein Gespräch mit Gregory Bovino, einem ehemaligen hochrangigen Kommandeur der US-Grenzschutzbehörde. Bovino steht für eine besonders harte Abschiebepolitik in den Vereinigten Staaten. Unter seiner Verantwortung wurden groß angelegte Abschiebeoperationen durchgeführt. Nach tödlichen Einsätzen, verursacht von Beamten unter seinem Kommando, geriet sein Vorgehen massiv in die Kritik. Kritiker verliehen ihm den Spitznamen „Gestapo Greg“ – ein Ausdruck, der verdeutlicht, wie seine Methoden international wahrgenommen werden.Besonders alarmierend ist das von Kay Gottschalk initiierte Gespräch mit Bovino. Darin erklärt der frühere US-Grenzschutzkommandeur, Deutschland könne von den Erfahrungen der USA profitieren. Gemeint ist eine Politik der sogenannten „Mass Deportations“ – massenhafter Abschiebungen. Bovino bietet seine Unterstützung an und erklärt, er sei „nur einen Anruf entfernt“. Gottschalk bedankt sich, zeigt sich offen und erfreut für diesen Austausch und stellt ein weiteres Gespräch im Deutschen Bundestag in Aussicht.Damit geht es längst nicht mehr nur um die Teilnahme an einem rechtsextremen Vernetzungstreffen. Es geht darum, dass ein Bundestagsabgeordneter und Kreistagsmitglied aus dem Kreis Viersen einen Vertreter einer international hoch umstrittenen Abschiebepolitik als Gesprächspartner aufwertet und ihm eine Bühne im Deutschen Bundestag anbieten möchte.Das ist politisch nicht harmlos. Es ist auch kein Ausrutscher. Es fügt sich vielmehr in eine Entwicklung ein, in der die AfD zunehmend die Nähe zu Akteuren und Netzwerken sucht, die demokratische Grundprinzipien infrage stellen. Begriffe und Konzepte, die lange eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wurden, werden Schritt für Schritt in den politischen Diskurs getragen und als vermeintlich normale Positionen dargestellt. Genau darin liegt ihre eigentliche Gefahr.

Wer von „Remigration“ spricht und sich bei Akteuren informiert, die für Massendeportationen werben, bewegt sich nicht im Feld einer normalen demokratischen Migrationspolitik. In einer Demokratie wird über Asylverfahren, Integration, Fachkräftezuwanderung, Rückführungsabkommen und rechtsstaatliche Verfahren gestritten. Die rechtsextreme Remigrationsideologie geht weit darüber hinaus. Sie stellt die Zugehörigkeit von Menschen grundsätzlich infrage und definiert den Wert eines Menschen über Herkunft und ethnisch-völkische Vorstellungen. Das widerspricht den Grundwerten unseres Grundgesetzes.

Am Ende geht es dabei nicht um politische Schlagworte. Es geht um Menschen. Um die Pflegekräfte, um Ärztinnen und Ärzte, die uns und unsere Kinder behandelnden. Um den Kollegen im Handwerksbetrieb. Um die Unternehmerin, die Arbeitsplätze schafft. Um die Familie, die seit Jahrzehnten nebenan wohnt. Um Mitschülerinnen, Vereinskameraden, Ehrenamtliche- um Freunde.

Wer ihre Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft von Herkunft, Abstammung oder einem völkischen Weltbild abhängig macht, greift nicht einzelne Menschen an. Er greift den Kern unseres Zusammenlebens an. Denn Demokratie bedeutet, dass Menschen aufgrund ihrer Würde und ihrer Rechte gleich sind – nicht aufgrund ihrer Herkunft.

Wer das Video mit Gregory Bovino, die Teilnahme am Remigrationsgipfel und die dort geknüpften Kontakte betrachtet, erkennt, dass es sich nicht um eine unglückliche Einzelentscheidung handelt. Vielmehr wird sichtbar, welche politischen Vorbilder und internationalen Netzwerke innerhalb der AfD zunehmend an Bedeutung gewinnen. Das steht in deutlichem Widerspruch zu dem Bild einer angeblich bürgerlich-konservativen Partei, das ihre Vertreter vor Ort häufig zu vermitteln versuchen.

Diese Entwicklung wird längst nicht mehr nur politisch diskutiert. Das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) beauftragte Rechtsgutachten kommt nach 13-monatiger Auswertung öffentlich zugänglicher Reden, Parlamentsprotokolle, Social-Media-Beiträge und weiterer Quellen zu dem Ergebnis, dass die AfD die Menschenwürde und das Demokratieprinzip missachtet und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Kern unseres Grundgesetzes, beeinträchtigt. Acht Expertinnen und Experten aus den Bereichen Verfassungsrecht, Rechtsextremismusforschung, Recherche und Datenanalyse bewerten die Partei als verfassungswidrig agierend und halten ein Parteiverbotsverfahren für rechtlich aussichtsreich. Unabhängig davon, ob ein solches Verfahren politisch gewollt ist oder jemals eingeleitet wird, zeigt dieses Gutachten, dass die Sorge um die demokratische Entwicklung der AfD längst keine parteipolitische Debatte mehr ist, sondern von renommierten Fachleuten geteilt wird.

Gerade deshalb dürfen wir im Kreis Viersen keinen Teppich des Schweigens über diese Entwicklung legen. Kay Gottschalk ist kein weit entfernter Funktionär in Berlin. Er vertritt unsere Region im Deutschen Bundestag und sitzt gleichzeitig im Kreistag – wenn auch nur auf dem Papier, weil er kontinuierlich durch Abwesenheit glänzt. Sein politisches Handeln betrifft deshalb auch die Menschen vor Ort.

Rechtsextremismus beginnt nicht erst dort, wo Parolen gebrüllt oder demokratische Institutionen offen angegriffen werden. Er beginnt dort, wo menschenfeindliche Ideologien schrittweise normalisiert, verharmlost und in die Mitte der politischen Debatte verschoben werden.

Für uns ist klar: Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratie sind nicht verhandelbar. Wir Bürgerinnen und Bürger des Kreis Viersen dürfen nicht wegsehen, wenn ein gewählter Mandatsträger aus unserer Region an der Normalisierung rechtsextremer Konzepte mitwirkt. Es braucht keine Bühne für die AfD und keine Einladung zur Selbstinszenierung. Es braucht eine klare demokratische Einordnung.

Wenn ein Kreistagsmitglied Massendeportationen und völkische Ideologien salonfähig macht, ist Schweigen keine Neutralität. Schweigen wird dann Teil des Problems.

Auch die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter der AfD im Kreis Viersen können sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Wer unter dem Banner einer Partei kandidiert, die sich mit Akteuren internationaler rechtsextremer Netzwerke austauscht und deren Konzepte öffentlich aufgreift, trägt Verantwortung dafür, wie diese Partei vor Ort wahrgenommen wird. Wer dazu schweigt, nimmt diese Entwicklung zumindest billigend in Kauf.

Wir stellen uns dieser Entwicklung entschieden entgegen. Unser Kreis Viersen steht für Demokratie, Vielfalt, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde. Wer sich mit rechtsextremen Netzwerken vernetzt und autoritäre Konzepte in den demokratischen Diskurs trägt, überschreitet eine Grenze, die Demokratinnen und Demokraten klar benennen müssen.

Unterzeichnet für den Kreisvorstand:

Anja Degenhardt

Dr. Markus Thürmann

Manuel Britsch

Miriam Auner

Ute Straeten

Meral Thoms

Dr. Jens-Christian Winkler

Unterzeichnet für die Kreistagsfraktion:

Jürgen Heinen

Nicole Marquardt 

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