Die Gemeindeverwaltung musste die zum Rösler-Gelände vorgesehen Tagesordnungspunkte im kommenden Planungsausschuss streichen. Da kein weiterer Beratungsbedarf für diesen Termin anstand, konnte der Ausschuss am 28. 2. anschließend komplett abgesagt werden.
Offenbar konnte der Entwickler, die polnische “Millenium Logistic Parcs Group (MLP Group SA)“, Planungsgrundlagen zur Entwässerung nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen.
Erneut zeigt sich, wie wichtig die öffentliche Beteiligung in diesem Verfahren ist: eine Eingabe hatte die Entwässerung thematisiert. Selbst die inzwischen dritte Offenlage der von der „MLP Group“ vorgelegten Planung weist noch eklatante Lücken oder Schwächen auf, die das Verfahren nicht nur verzögern, sondern auch erheblich in Frage stellen.
Nach 130 Eingaben zur zweiten Offenlage im Juni 2022 bezogen sich etwa weitere 120 Eingaben auf die aktuelle, dritte Offenlage (Dezember 2022-Januar 2023): Einige davon dürften wiederholte Eingaben sein, da der Vorhabenträger „MLP Group“ von Juni 2022 bis heute keine einzige Eingabe beantwortet hat.
Der nächste Planungsausschuss tagt im Mai 2023. Eine grundsätzlich mögliche Ratsentscheidung zum Rösler-Gelände könnte daher entweder im gleichen Monat oder darauf folgend im Juni gefällt werden.
Unserer Meinung nach spricht aber mehr als genug dafür, diese Planung nie Wirklichkeit werden zu lassen.
Weitere Beiträge dazu:
Stand der Dinge (10. 1. 2023)
Gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion: Sondersitzung (28. 11. 2022)
MLP ist nicht alternativlos (22. 8. 2022)
Was wir gegen MLP unternommen haben (3. 8. 2022)
MLP: Kann man die Pläne noch verhindern? (13. 7. 2022)
