Im letzten Haupt- und Finanzausschuss stand unter anderem die Vorgehensweise zur Erhebung der Grundsteuer A und B auf der Tagesordnung. Wir Grünen haben uns entschieden gegen den Vorschlag der Gemeindeverwaltung ausgesprochen, einen einheitlichen Hebesatz bei der Grundsteuer für Wohn- und Gewerbegrundstücke einzuführen und einstimmig dagegen gestimmt. CDU, SPD und FDP indes stimmten dafür. Wir sehen in diesem Vorschlag eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger bei gleichzeitiger überdeutlicher Entlastung der Gewerbetreibenden. Mit dieser Entscheidung sind wir übrigens im Kreis Viersen nicht allein. Im Viersener Stadtrat stimmten CDU, SPD und Grüne ebenfalls geschlossen gegen eine einheitliche Besteuerung.
Unser Fraktionsvorsitzender Jürgen Heinen erklärt hierzu:
„Wir fordern eine differenzierte Erhebung von Grundsteuern. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürgerinnen und Bürger durch einen einheitlichen Hebesatz übermäßig belastet werden, während Gewerbetreibende eine signifikante Entlastung erfahren. Es darf nicht sein, dass eine Neuregelung, die gerichtlich festgestellte Ungerechtigkeiten beseitigen soll, nun neue schafft. Der Landesgesetzgeber hat den Kommunen genau aus diesem Grund die Möglichkeit zur Differenzierung der Hebesätze eröffnet.“
Ohne unsere Zustimmung: Hundesteuer wird erhöht
Ebenfalls auf der Tagesordnung: Die Erhöhung der Hundesteuer. Auch dagegen haben wir argumentiert und dann geschlossen dagegen gestimmt. Nach unserer Ansicht ist die geplante Erhöhung der Hundesteuer eine unnötige zusätzliche finanzielle Belastung für die Einwohnerinnen und Einwohner Schwalmtals. Da gäbe es wirklich bessere und sinnvollere Möglichkeiten, um die Gemeindekasse aufzubessern.
Jürgen Heinen dazu:
„Um dem strukturellen Defizit des Gemeindehaushalts entgegenzuwirken, bedarf es wesentlich größerer und intensiverer Anstrengungen, die Einnahmen möglichst ohne Steuererhöhungen zu verbessern. Eine umfassende, für eine Landgemeinde verträgliche Strategie zur Gewerbeunterstützung und -ansiedlung sowie Beteiligungen an erneuerbarer Energiegewinnung fordern die Grünen in Schwalmtal seit vielen Jahren. Viele Beispiele anderer Kommunen zeigen, wie damit ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Leider ist aber noch Anfang 2023 die Einrichtung eines Freiflächensolarparks von CDU, SPD und FDP abgelehnt worden, obwohl er die installierte Photovoltaik-Fläche innerhalb Schwalmtals auf einen Schlag verdoppelt hätte – mit dementsprechend lukrativen Beteiligungsmöglichkeiten für die Kommune sowie günstigem Ortsstromtarif für die Menschen in Schwalmtal.“
Wir Grünen in Schwalmtal setzen uns für eine ausgewogene und sozial verträgliche Steuerpolitik ein, die die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und keine unverhältnismäßigen Belastungen einzelner Gruppen zur Folge hat.
