Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gisbertz,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Schwalmtal bittet um Aufnahme unseres Antrages auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 20.05.2025.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anschaffung von mobilen Fahrzeugsperren zu prüfen und dem Ausschuss für Ordnung, Sport, Kultur und Tourismus zeitnah die möglichen Optionen darzustellen. Hierbei sind verschiedene Modelle von Fahrzeugsperren zum Schutz von Veranstaltungen zu erwägen (z.B. Betonsperren, Zaunelemente mit Betonfüßen oder Stahlrampen mit Stahlpollern) und deren Anwendung auf die traditionell genutzten Veranstaltungsorte im Gemeindegebiet (z.B. Waldnieler Markt, „Rund um St. Georg“, Hariksee, Standorte von Schützenzelten und Achim-Besgen-Halle) zu prüfen.
Weiter wird die Verwaltung beauftragt, für das gewählte bzw. verwaltungsseitig favorisierte Konzept eine Gebührenkalkulation vorzustellen. In einer hierzu notwendigen Gebührensatzung soll festgelegt werden, zu welchen Gebühren die Anlagen genutzt werden können. Hierbei sollte eine kostenfreie Nutzung für zivilgesellschaftliche oder gemeinnützige Organisationen aus der Gemeinde Schwalmtal (z.B. Vereine, Bündnis für Familie, soziale Einrichtungen) Berücksichtigung finden. Die Nutzung durch externe Organisationen (z.B. Nachbargemeinden oder Vereine außerhalb des Gemeindegebietes) sowie rein kommerzielle Veranstaltungsorganisationen sollten mit einer Gebühr für die Nutzung belegt werden.
Begründung:
In den letzten Monaten haben sich mehrere tragische Anschläge mit Fahrzeugen als Tatwaffe im Bundesgebiet ereignet. In der Folge wurden die lokalen und überregionalen Ansprüche für Sicherheitskonzepte und Veranstaltungsschutz kritisch überprüft. Es ist erwartbar, dass sich die zukünftigen Grundlagen zum Veranstaltungsschutz massiv erhöhen werden. Bereits heute werden Veranstaltungen auf dem Marktplatz in Waldniel z.B. mit Fahrzeugen an den Zufahrtsstraßen blockiert und geschützt. Möglich scheint perspektivisch aber auch eine landesweit einheitliche Lösung oder regionale Konzepte, die richtigerweise dem Schutz von Veranstaltungen und deren Besucherinnen und Besuchern dienen.
Verstärkte Anforderungen stellen die handelnden Akteur:innen perspektivisch und schon heute vor neue Herausforderungen in der Organisation.
Der Schutz von Veranstaltungen ist aus Sicht der Fraktion Bündnis 90|Die Grünen nicht alleine durch die handelnden Veranstalter:innen zu bewältigen und sollte durch die Gemeinde durch geeignete Infrastruktur und das Vorhalten von Fahrzeugsperren unterstützt werden.
Sicherheit und Schutz dürfen nicht zu einer Reduktion des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in unserer Gemeinde führen oder diese Veranstaltungen in der Planung nachhaltig erschweren. Insbesondere ehrenamtlich getragene Veranstaltungen wie z.B. Schützenfeste, Märkte, Feste des Gewerbevereins, Sommerkonzerte der Schwalmtalzupfer, das Deutsch-Griechische-Oktoberfest und die Schwalmtaler Weihnachtsmärkte stehen schon in diesem Jahr vor neuen Herausforderungen in der Organisation und Umsetzung.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Heinen
Fraktionsvorsitzender
