Aus einem gemeinsamen Antrag von SPD und uns Grünen für den vergangenen Haupt- und Finanzausschuss:
„Vor der letzten Schulausschusssitzung fand eine Begehung der Hauptschule statt. Hierbei offenbarte sich ein eklatanter Sanierungsstau: Vom Mobiliar über Zustand der Decken, Beleuchtung, Farbgestaltung oder Türen, überall erweckt es den Eindruck, als handele es sich um ein ab- geschriebenes und zukunftsloses Gebäude, auch wenn konstatiert werden muss, dass es an einigen Stellen Verbesserungen hinsichtlich der Ausstattung gibt.“
Wir waren alle wirklich fassungslos über den Zustand – selbst Mängel, die bereits in 2016 bestanden, sind bis heute nicht beseitigt worden.
Unser Antrag
Vor diesem Hintergrund beantragten wir gemeinsam mit der Fraktion der SPD, dass im Haushaltsplan 2024 zusätzliche 100.000 Euro für die Renovierung der Hauptschule vorgesehen werden.
Wir sind der Meinung, dass wir als politisch Verantwortliche des Schulträgers der Gemeinde Schwalmtal alle gemeinsam zu lange inaktiv gewesen sind. Einmal mehr nur die unaufschiebbaren ad hoc Maßnahmen durchzuführen, reicht bei weitem nicht aus. Es ist an der Zeit, den seit 2016 festgestellten grundsätzlichen Sanierungsstau anzugehen. Damit dies zügig geschehen kann, muss das Volumen dringend erhöht werden, um die Abwärtsspirale zu durchbrechen.
Die Fraktion der CDU argumentierte gegen unseren Antrag, weil nicht konkretisiert wurde, was genau mit dem Geld finanziert werden soll. Dabei war allen klar, dass die bisher eingestellte Summe viel zu niedrig ist. Unserem Argument, dass diese Summe einen Anfang darstelle, der es ermögliche, überhaupt erst einmal ins Handeln zu kommen, konnte sie nicht folgen.
Die CDU hatte ihrerseits veröffentlicht, dass sie lediglich 10.000 Euro für die Anschaffung von Maschinen und Material für den handwerklichen Unterricht beantragen wollten.
Der Kompromiss
Es kam zunächst zu einer lebhaften und anfänglich kontroversen Diskussion über die Dringlichkeit. Aber dann spielten beide Anträge gar keine Rolle mehr, kamen also gar nicht mehr zur Abstimmung, weil die Verwaltung ihrerseits einen eigenen konstruktiven Kompromissvorschlag machte:
Sie schlug vor, 30.000 € für erste Renovierungsarbeiten sowie 10.000 € für die Anschaffung von Werkzeug und Materialien bereitzustellen. Die FDP regte an, dass man sich nicht auf eine exakte Summe festlegen solle, es solle bei Notwendigem nicht an 5000,- Euro scheitern. In Summe soll der Haushaltsplan 2024 also nun um 40.000 bis 45.000 Euro ergänzt werden.
Alle stimmten für diesen Vorschlag, auch wir Grünen und die SPD waren dafür. Wir sind froh, dass unser Impuls immerhin zu diesem Kompromiss geführt hat und wir sind überzeugt, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wir gehen davon aus, dass der Handlungsdruck nun groß genug ist, damit auch tatsächlich etwas geschieht. Wir werden auf jeden Fall dran bleiben und darauf achten, dass die Missstände strukturiert abgearbeitet werden.
Wir wollen unbedingt die Chancengleichheit für alle Kinder. Dazu gehört an allen Schulen ein Lernumfeld, in dem Kinder sich wohlfühlen und gesund entwickeln können.
