Am Mittwoch, den 10.11.2021 kam der Umweltausschuss zum dritten Mal in diesem Jahr zusammen. Etliche Themen standen auf der Tagesordnung, wir fassen das Wichtigste aus dem öffentlichen Teil zusammen:
Landschaftsplan „Grenzland/Schwalm“
Ein Landschaftsplan stellt Schutzgebiete und -objekte dar und legt die Ziele und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf örtlicher Ebene fest. In einem Vortrag stellte Frau Kühn vom Kreis Viersen den Entwurf des Landschaftsplans für unsere Region vor. Dieser Landschaftsplan ist öffentlich einsehbar und kann vom 15.11.2021 bis zum 14.02.2022 unter www.kreis-viersen.de/landschaftsplan eingesehen werden. Änderungen betreffen die Kastanienallee, die durch krankheitsbedingte Baumverluste nun außerhalb der Ortsgrenze den Status des Naturdenkmals verliert. Wir werden diese Entwicklung kritisch begleiten müssen, da Sicherung und Erhalt der Allee insbesondere ohne den Kreis schwierig sein wird.
[Ausschuss nahm Kenntnis]
Deponie Radermühlenberg II
Ein Vertreter der EGN Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH lieferte uns im Rahmen eines Vortrags einen Sachstandsbericht. Es wird darum gebeten, zum geplanten Bauablauf nochmals genauere Informationen bereit zu stellen. Die EGN spricht von einer geplanten Bürger-Info am Louisberg. Es sollen ca. 150.000 t „Ersatzbaustoffe“ (wahrscheinlich Bauschutt), Schlacken und weiterer Oberboden eingebracht werden, damit wieder ein Entwässerungsgefälle entsteht. Grundsätzlich ist die Maßnahme sinnvoll und längst notwendig, damit nicht über Sickerwasser aus der durch Sackung entstandenen Mulde Schadstoffe aus der Deponie herausgespült werden. Oben auf der Deponie wird also wieder ein „Buckel“ angelegt. Für die Füllstoffe bestehen stichprobenartige Prüfpflichten, insbesondere aber bei Verfüllung mit Schlacke müssen wir hier wachsam bleiben, was tatsächlich in die Deponie gelangt – die Belastung sollte nicht noch schlimmer werden, als sie ist.
Nach Angabe der Verwaltung wird nach unserem Hinweis dazu geprüft, ob parallel ein entsprechendes B-Plan-Verfahren für eine Freiflächen-PV-Anlage angestoßen werden kann. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass nicht zwischenzeitlich aufgrund der fortschreitenden Vegetationsentwicklung evtl. artenschutzrechtliche Hindernisse entstehen, ist dies sinnvoll.
[Ausschuss einstimmig dafür]
Einführung eines gemeinsamen Starkregenrisikomanagements mit dem Kreis Viersen, kreisangehörigen Kommunen und den im Kreis vertretenden Wasserverbänden
Es ging hier insbesondere um die Vorstellung durch den Schwalmverband (Vortrag von Herrn Schulz), kurzfristige Auftragsvergabe und Mittelbereitstellung für das Jahr 2022. Evtl. kann das Konzept sogar vollständig durch den Kreis Viersen finanziert werden. Dabei wird eine dynamische Karte auf Basis digitaler Daten erstellt, die metergenau in der Fläche ist und in der Höhe eine Genauigkeit von 5 – 10 cm haben wird. Das Konzept betrifft damit insbesondere nicht nur die Fließgewässer, sondern die ganze Fläche. Es wurde darum gebeten, bei der Entwicklung von Maßnahmen auch die Bürger zu beteiligen. Dies sei – so Schulz – bereits vorgesehen. Außerdem sollen bei der Entwicklung des Handlungskonzeptes insbesondere die Landwirte eingebunden werden und die Möglichkeiten einer konservierenden Bodenbarbeitung geprüft werden.
[Ausschuss einstimmig dafür]
Neubegründung des Wassermanagements in der Gemeinde Schwalmtal
Die Verwaltung verweist auf bereits existierende Konzepte bzw. Kooperationen mit Verbänden und Kreisbehörden. Der Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 20.11.2020 ist jedoch im Sinne einer gemeindeweiten Konzeption weitergehender und umfassender aufzufassen; diese Einschätzung der CDU teilen wir. Ein wichtiges Thema – unser Ausschussvorsitzender Jürgen Heinen hat die CDU-Fraktion gebeten, sich dem Thema weiter anzunehmen.
[Ausschuss einstimmig dafür]
Maßnahmen zur Vermeidung von Bodenerosionen bei Starkregenereignissen sowie zur Grundwasseranreicherung
Bernd Gather von der Verwaltung liefert einen Sachstandsbericht und erläutert die Mittelbereitstellung für das Jahr 2022. Unser sachkundiger Bürger, Andreas Hermanns bittet darum, dass zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal Details der Planung präsentiert werden, damit Aspekte wie Böschungsneigungen, Höhe der Verwallung, mögliche Bepflanzung oder Zäunung des Walls sowie spätere Pflege und Folgekosten erörtert werden können.
[Ausschuss einstimmig dafür]
Zum Ende des öffentlichen Teils haben wir noch diese Anfragen an den Vorsitzenden und den Bürgermeister gestellt:
Frage: Wann wird es einen Arbeitskreis Kranenbachtal geben?
Antwort: Aktuell gibt es innerhalb der Verwaltung keine Kapazitäten.
Frage: Wann realisieren wir den Beschluss aus dem Dezember 2019 und etablieren einen Arbeitskreis Klimaschutz?
Antwort: Wird seitens der Verwaltung geprüft. 2022 soll ein neuer Mitarbeiter für das Thema zuständig sein.
Frage: Wie ist der Gesundheitszustand des gemeindlichen Baumbestands und gibt es ein Konzept für Nachpflanzungen?
Antwort: Der Kreis hat die gefragten Daten, sie werden den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Ein Konzept für Nachpflanzungen gibt es anscheinend nicht.
