Am vergangenen Dienstag fand die 5. Sitzung des Rates der Gemeinde Schwalmtal statt. Die Tagesordnung hatten wir hier bereits vorgestellt, die einzelnen Ergebnisse sind in der Niederschrift festgehalten, die hier im Ratsinformationssystem öffentlich zur Verfügung steht.
Hervorheben möchten wir jedoch noch einmal den Tagesordnungspunkt 11: Umsetzung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen; hier: Nutzung des Ökokontos zum Ausgleich von Planverfahren nach § 13a und § 13b BauGB.
Nach der Sitzung des Umweltausschusses hatten wir bereits darüber berichtet und unsere Position erläutert. Unsere Hoffnung, dass der Rat der Empfehlung des Umweltausschusses folgen wird, hat sich leider nicht erfüllt. Die CDU Fraktion hatte beantragt, dem ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen und so wurde beschlossen, dass
„die sich durch gemeindliche Planungen gem. § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) ergebenden rechnerischen Defizite des ökologischen Ausgleichs werden grundsätzlich über die gesetzliche Verpflichtung hinaus über freiwillige Ausgleichmaßnahmen kompensiert. Der Ausgleich beschränkt sich auf die zusätzlichen Bauflächen, die durch ein entsprechendes Planverfahren geschaffen werden.Bei planverfahren gem. § 13a BauGB wird im Einzelfall geprüft, ob ein freiwilliger Ausgleich erfolgt.“
CDU, SPD und FDP stimmten dem zu. Uns ist diese Haltung der anderen Fraktionen vollkommen unverständlich.
Im Hinblick auf § 13a (Bebauungspläne der Innenentwickung) wird argumentiert, es sei dabei nicht immer ein ökologischer Ausgleich erforderlich, weil der Innenbereich ja bereits versiegelt ist. Aber im Sinne eines echten Natur- und Klimaschutzes muss es genau dazu kommen: Wir müssen auch die neu hinzukommenden Eingriffe im Innenbereich kompensieren. Und man kann ja leider nicht jedes Dach begrünen. So würde man der absolut dringenden Notwendigkeit (!) Rechnung tragen, mehr für Natur- und Klimaschutz zu tun. Die dadurch entstehende Belastung pro durchschnittlicher Baumaßnahme ist gemessen an den Gesamtkosten sehr gering.
Worten müssen Taten folgen
Es ist mehr als bedauerlich, dass sich alle Parteien – vor allem jetzt im Wahlkampf – „Klimaschutz“ und „Umweltschutz“ auf die Fahnen schreiben, wenn es aber wirklich um die Umsetzung konkreter Verbesserungen geht, stehen wir regelmäßig alleine da. Das macht doch sehr nachdenklich, wie es um die Ernsthaftigkeit der formulierten Klimaschutz-Ziele der anderen Parteien bestellt ist.
Zusätzlich zum Umweltaspekt: Nach dieser Entscheidung muss nun jeder Bebauungsplan der Innenentwicklung, auch für nur einzelne zusätzliche Baufenster im Umweltausschuss besprochen werden. Diesen Aufwand hätten wir uns und der Verwaltung gerne erspart, zumal die zusätzliche Versiegelung eines durchschnittlichen Baufensters für ein Einfamilienhaus i.d.R. durch die Pflanzung von 2-3 hochstämmigen Bäumen (oder alternativ andere Maßnahmen) bilanziell ausgeglichen werden kann.
