Rösler-Gelände – der Stand der Dinge

Wie ist denn nun der aktuelle Stand im Planungsverfahren für die Nachnutzung des ehemaligen Rösler-Geländes? Bündnis 90/Die Grünen und die SPD geben Antworten in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Am 29.11.2022 tagte der Planungsausschuss der Gemeinde Schwalmtal. Dort wurde die inzwischen dritte Planungsvariante des Investors „MLP Group“ zur Nachnutzung des Rösler-Geländes vorgelegt.

Es wurde darüber abgestimmt, ob der betreffende Bebauungsplan öffentlich ausgelegt werden soll. CDU und FDP stimmten mit einer Stimme Mehrheit dafür, die Fraktionen der Grünen und der SPD stimmten dagegen.

Zuvor wurde sowohl im Ausschuss als auch anschließend unter den etwa 80 Bürgerinnen und Bürgern in einer eigens dafür vorgesehenen Sitzungsunterbrechung intensiv debattiert. Es zeigte sich wiederholt, dass große Teile der Politik und Bevölkerung die investorengetriebene Planung für das ehemalige Rösler-Gelände grundsätzlich für falsch halten und stattdessen mit einer investorenunabhängigen Planung eine andere Voraussetzung für die künftige Nutzung des Geländes schaffen möchten.

Dazu gehören:

Die Fraktionen der Grünen und der SPD sehen keine dieser wesentlichen Bedingungen für eine erfolgreiche und verträgliche Nachnutzung des Rösler-Geländes erfüllt. Schwalmtal kann sich jedoch schlicht nicht leisten, auch nur auf eine dieser Bedingungen zu verzichten: die Verkehrsbelastung ist bereits jetzt überdurchschnittlich hoch – daher wird ja auch auf Antrag der SPD-Fraktion intensiv an einem Verkehrskonzept für unsere Gemeinde gearbeitet. Die aktuellen und künftigen Veränderungen insbesondere in der Arbeitswelt verlangen nach zukunftsfesten Konzepten, z. B. in Bezug auf den Fachkräftemangel. Und nicht zuletzt: die Gemeinde Schwalmtal muss nach Jahrzehnten knapper Kassenlage endlich in die Position kommen, zuverlässig Erträge zu erwirtschaften. Das Rösler-Gelände ist eine vergleichsweise riesige Fläche, auf der jedes Potenzial dafür genutzt werden muss – weitere Flächen zur gewerblichen Nutzung stehen der Gemeinde nicht mehr zur Verfügung. Es muss also darum gehen, die Ansiedlung von Unternehmen oder Einrichtungen zu planen, die nachhaltige Erträge erwarten lassen.

Das durch die „MLP Group“ vorgelegte Planverfahren ist nicht der beste Plan für Schwalmtal, sondern der beste Plan für den Investor. Er wurde nach erster öffentlicher Auslegung im Rat der Gemeinde und auch auf Empfehlung von Bürgermeister Gisbertz abgelehnt. Die zweite und dritte Auslegung im Juni und November 2022 wurden von Grünen und SPD abgelehnt. Zugleich haben wir beantragt, eine unabhängige Planung zur Wahrung der oben genannten Bedingungen vorzuschalten und auf dieser Grundlage Investoren zu suchen. Wir halten nach wie vor an diesem Vorschlag fest: Wir wollen den besten Plan für Schwalmtal.

Handfeste Bedenken

Die zweite Planungsvariante vom Juni 2022 zog über 130 Eingaben von Schwalmtaler Bürgerinnen und Bürgern nach sich. Ebenso trugen Träger öffentlicher Belange (übergeordnete Behörden, Nachbarkommunen, Interessenverbände usw.) handfeste Bedenken vor, die auch in der jetzigen dritten Variante Bestand haben:

Die Stadt Viersen warnt vor absehbarer Überlastung in Mackenstein, Straßen.NRW weist mit Bezug auf mögliche Überlastung auf ggf. nötige Ausbaukosten im Straßenbau hin, die von der Gemeinde Schwalmtal zu tragen wären. Außerdem werden geplante Maßnahmen zur Verkehrslenkung bezweifelt (Straßen.NRW) bzw. abgelehnt (Autobahn GmbH). 

Sämtliche Eingaben wurden bis heute nicht beantwortet. Stattdessen wurden sie zum Teil herangezogen, um juristische und planerische Fehler zu heilen: die zweite Planungsvariante war noch nicht einmal genehmigungsfähig.

Interessenkonflikt aufgedeckt – Kanzlei legt Mandate nieder

Zwischenzeitlich hatte der Vorhabenträger „MLP Group“ die namhafte und im Planungsrecht weithin bekannte Anwaltskanzlei Lenz & Johlen beauftragt, die rechtliche Beratung für die im November vorgelegte dritte Planungsvariante zu übernehmen. Im Planungsausschuss am 29.11.22 stellte sich jedoch heraus, dass dieselbe Kanzlei seit Juni 2022 auch die Schwalmtaler Bürgerinitiative „Bürger gegen Logistikpark“ berät. Der so aufgedeckte Interessenkonflikt führte dazu, dass die Kanzlei umgehend beide Mandate niedergelegt und sich bei der Bürgerinitiative entschuldigt hat.

Auch in der dritten Variante: immer noch Mängel

Die Planung in der nun vorliegenden dritten Variante weist allerdings nach wie vor eklatante Mängel auf. Es ist klar erkennbar, dass der Vorhabenträger versucht, Zugeständnisse in Richtung wesentlicher Kritikpunkte zu machen:

Gebäudehöhen werden um ca. 2 Meter verringert, die Verkehrsprognosen werden auf Basis neuer rechtlicher LKW-Gewichtsklassen neu gerechnet (mehr dazu weiter unten), die Pflanzung großer Bäume wird in Aussicht gestellt.

Wir haben das einmal maßstabsgerecht in einer Zeichnung für zwei Baumgrößen veranschaulicht. Das wäre die künftige Ansicht auf der Dülkener Straße:

Verfolgt man allerdings die Diskussion seit Beginn des Verfahrens, so stellt man leicht fest, dass der ursprüngliche MLP-Plan das ideale Maximum für den Vorhabenträger gewesen wäre. Die inzwischen aufgetretenen Widerstände in Schwalmtal haben in einer Art Salami-Taktik zu Zugeständnissen geführt, zu denen die „MLP-Group“ zunächst keineswegs bereit war (z. B. die ausgewogenere Verteilung des zu erwartenden Güterverkehrs).

Planung im Kern unverändert

In der nun vorliegenden, dritten Variante werden diese Zugeständnisse sowohl von Befürwortern als auch vom Vorhabenträger selbst als Verbesserungen dargestellt – obwohl in den Sitzungen und Stellungnahmen zuvor genau diese, offenbar sehr berechtigten Kritikpunkte stets mit der Drohung abgelehnt wurden, daran das Vorhaben scheitern zu lassen.

Allerdings muss man leider auch feststellen: auch die Zugeständnisse ändern nichts an der Tatsache, dass die vorliegende Planung nicht im Interesse Schwalmtals, sondern nach wie vor ausschließlich im Interesse des Investors liegt. Sie ist im Kern nicht verändert. Aber schon die Ausgangslage verbietet diese Umsetzung: die „MLP Group“ hat einen guten Plan für einen Gewerbe- und Logistikpark vorgelegt. Ein solches Vorhaben lässt sich jedoch grundsätzlich nicht in zentraler Ortslage verantworten.

Eingaben noch bis zum 16.01. möglich

Die nun vorliegende dritte Planungsvariante enthält weiterhin erhebliche Mängel, die auch von den Fraktionen der Grünen und der SPD im Planungsausschuss vorgetragen wurden. Die derzeitige Offenlage bis zum 16.01.2023 eröffnet jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit, eigene Eingaben zu formulieren – die weit über hundert bisherigen Eingaben können also noch ergänzt werden. In diesem Zusammenhang möchten wir nochmals deutlich machen, dass das Verfahren nach wie vor am Anfang steht und keineswegs am Abschluss – geschweige denn, schon eine „beschlossene Sache“ ist. 

Auch die dritte Vorlage halten wir für nicht genehmigungsfähig. Hier ein Auszug unserer Kritikpunkte:

Unser Fazit

Wann reift endlich die Einsicht, dass ein Verfahren mit so vielen Mängeln und vorgebrachten Einwänden nicht zu verantworten ist? Wann wird dem Interesse eines Investors das Interesse der Bürgerinnen und Bürger mindestens gleichgesetzt? Wann beginnen wir in Schwalmtal endlich, eine ganzheitliche Planung durchzuführen, deren Voraussetzung und Ziel das Wohl der Gemeinde ist?

Die „MLP Group“ legt keinen ausgereiften Plan in diesem Sinne vor. Es liegt vielmehr die auf Teufel komm raus aufpolierte und schön gerechnete Version eines gezwungenermaßen angepassten Plans vor, der nie zu Schwalmtal gepasst hat. Auch durch die jetzt vorgelegten, halbherzigen Änderungen wird es nie ein guter Plan für Schwalmtal – und schon gar nicht der beste.

Da dieser Plan nie genehmigt werden darf, verliert Schwalmtal mit jedem weiteren Durchlauf viel Zeit, den besten Plan für Schwalmtal unabhängig gestalten zu lassen. Dies entspräche dem Selbstverwaltungsrecht unserer Gemeinde und der Verpflichtung aller beteiligten Gremien.