Zur 35. Sitzung des Rates der Gemeinde Schwalmtal am 31.03.2020 hatten wir einen Antrag eingebracht. Wir beantragen, dass die Gemeinde Schwalmtal einen Notfallfonds außerhalb der Sozialgesetzgebung in Höhe von 50.000 Euro auflegen möge.
Der weitere Wortlaut des Antrages:
Diese Gelder stehen allen Bürgern Schwalmtals nach Einzelfallprüfung zu, die im Rahmen der COVID 19 Pandemie individuelle, erhebliche Härten erleiden, die nicht anderweitig ausgeglichen werden können. Die Anträge können formlos in Papierform oder mündlich bei Frau Schinken eingereicht werden. Die Einzelfallprüfung wird unter Leitung des BMs, und Beratung durch das Sozialamt von einem neutralen Gremium von drei Personen vorgenommen.
Unsere Begründung lautete wie folgt:
Trotz umfangreicher staatlicher Maßnahmen ist es möglich, dass Menschen durch die Corona Pandemie und die daraus erwachsenen Konsequenzen in existentielle Not geraten. Geschlossene Tafeln, fehlende Mahlzeiten durch geschlossene Kindertagesstätten, oder Einkommenseinbußen durch Kurzarbeitergeld z.B. können menschliche Härten verursachen, die möglicherweise nicht anderweitig ausgeglichen werden können.
Hier gilt es, ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Hier muss die Gemeinde handlungsfähig sein. Bisher gab es allerdings dafür weder einen Haushaltsposten noch einen politischen Auftrag. Das soll mit dem Beschluss wie oben aufgeführt geändert werden.
Der Fond soll mit 50 000 € ausgestattet werden. Hierbei kommen 30 000 € aus dem Projekt Schwalmtal 2020 (das für dieses Jahr abgesagt wurde, sodass die Gelder aktuell frei sind) und 20 000 € aus allgemeinen Finanzmitteln.
Um sicherzustellen, dass die Gelder unkompliziert, aber korrekt zugeteilt werden, soll ein unabhängiges Gremium unter der Leitung des Bürgermeisters über die individuellen Anträge entscheiden. Das Sozialamt berät dieses Gremium, und verhindert so, dass andere staatliche Förder-/Unterstützungsmaßnahmen, die ggf. möglich wären, übersehen werden. V
Vorschlag für das Gremium wäre: Je ein*e Vertreter*in des Bündnis für Familie, der evangelischen Kirchengemeinde und der Schwalmtaler Tafel.
