Flüchtlinge - "Altfallregelung"

Die Fraktion der Grünen im Rat der Gemeinde Schwalmtal stellt hiermit den Antrag, der Rat möge in der nächsten Sitzung  folgende Resolution beschließen:

Der Rat bringt seine Sorge über die unsichere Aufenthaltssituation der Flüchtlinge in Schwalmtal zum Ausdruck.

Der Rat der Gemeinde Schwalmtal spricht sich dafür aus, dass alle Flüchtlinge, die zum Stichtag 31.12.2009 einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz nachweisen können und nicht der Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II unterliegen, einen unbefristeten Aufenthalt erhalten.

Den Flüchtlingen, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen haben, soll eine weitere Frist von mindestens zwei Jahren eingeräumt werden, einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz nachzuweisen. Dabei sollte insbesondere bei Familien eine völlige Unabhängigkeit von sozialen Leistungen des Staates nicht gefordert werden.

Der Rat fordert den Landesinnenminister auf, die Stichtagsbezogenheit in der Altfallregelung abzuschaffen und die Bleiberechtsregelung damit auch zu einem Instrument auch für die Zukunft zu machen.

Der Rat der Gemeinde Schwalmtal bittet den Gesetzgeber, die Altfallregelung nicht nur von wirtschaftlichen Bedingungen abhängig zu machen, sondern vielmehr humanitäre Gründe gelten zu lassen. Das betrifft vor allem alte, kranke und traumatisierte Flüchtlinge. Die in der Altfallregelung beschriebene Sippenhaftung und die Trennung von Familien sollte abgeschafft werden.

Jürgen Heinen und Dr. Thomas Nieberding

Bürger wollen sich wehren

Nach einer üblen Schlägerei in Waldniel verdichten sich Gerüchte um eine „Schwalmtaler Bürgerwehr“. In Internetforen tauschen 93 junge Erwachsene und zwölf Schüler Informationen in einer Telefonkette aus.

VON GABI LAUE

Schwalmtal. Der Streit eskalierte am Rande des Waldnieler Weihnachtsmarktes: Ein junger Mann gerät in rasende Wut, schlägt seinem Kontrahenten eine Flasche über den Kopf. Augenzeugen, die eingreifen wollen, werden ebenfalls attackiert. Die Polizei schreitet ein, das Opfer muss mit 24 Stichen genäht werden. In Schwalmtal machen Gerüchte um eine „Bürgerwehr“ die Runde. Die dringen auch zu Bürgermeister Reinhold Schulz, der Anfang Dezember eine private Homepage sperren lässt. Nach wie vor sind aber Schwalmtaler in Internet-Foren unterwegs. Nach Recherchen der RP tauschen sich bei StudiVZ, meinVZ und SchuelerVZ junge Erwachsene und Schüler aus. Wer da registriert ist, findet auch die „Schwalmtaler Bürgerwehr“.

„Es gab eine Domaine Schwalmtal.tt, Trinidad Tobago“, bestätigte Reinhold Schulz. „Darin war das Gemeindewappen mit Initialen einer Gruppe entfremdet, deshalb haben wir die Seite vom Netz nehmen lassen.“ Der Versuch einer Kontaktaufnahme per Mail blieb erfolglos. In der vergangenen Woche sei es zu einem ersten Kontakt über Dritte gekommen, wobei er ein Gesprächsangebot unterbreitet habe. Auch mit der Polizei hat der Bürgermeister bereits gesprochen. „Schwalmtal ist nicht heile Welt. Das weiß ich. Wir wollen mit der Polizei und Gemeinde versuchen, Probleme zu lösen“, betonte er. Der Begriff „Bürgerwehr“ habe einen negativen Beigeschmack, assoziiere Trupps mit Baseballschlägern, auch deshalb habe die Gemeinde die Seite sperren lassen. Gespräche hingegen seien der richtige Weg, das habe im Vorjahr der Brennpunkt „Nottbäumchen“ erwiesen. „Wenn alle an einem Strick ziehen, hat man auch Erfolg“, ist Schulz überzeugt. Die Polizei habe intensivere Präsenz gezeigt und in Haustür-Gesprächen mit Eltern auch an die Vernunft appelliert und Konsequenzen strafbarer Handlungen deutlich gemacht. Der Bürgermeister unterstrich: „Wir wollen den Jugendlichen gerecht werden, damit sie sich frei entfalten können, und dem Ruhe- und Sicherheitsbedürfnis von Anwohnern, die wir ernst nehmen, Rechnung tragen.“

Streetworker Joachim Hambücher sieht keine Gruppen-spezifischen Jugend-Konflikte in Schwalmtal. Es sei selten, dass jemand so ausrastet wie jüngst in Waldniel. Dennoch komme es im Umfeld von Markt, Michaelspassage und Lange Straße zu Pöbeleien. Auch JU-Vorsitzender Stephen Münz hat von der Bürgerwehr gehört, die sich am Tag nach dem Weihnachtsmarkt aus Mitgliedern der Feuerwehr und Schützen gegründet habe. „Sie sagen, dass es so nicht weitergehen kann, wollen aber nicht mit Gewalt agieren“, so Münz. „Wir würden uns auch gerne mal mit denen unterhalten.“

/GABI LAUE
Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Viersen
Ausgabe: Nr.11
Datum: Mittwoch, den 14. Januar 2009
Seite: Nr.12

Sicherheit

Ende der Schönfärberei

Zum neuen Armuts-. und Reichtumsbericht NRW erklären Marianne Lipp und Manfred Böttcher, Vorsitzende der Grünen im Kreis Viersen:"Es wird an der Zeit, auch im Kreis Viersen mit der Schönfärberei in der Sozialpolitik aufzuhören. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch in unserem beschaulichen Kreis schätzungsweise über 40.000 Menschen, darunter über 13.000 Kinder und Jugendliche in Armut leben. Akademische Sozialstaatsdebatten darüber, wann jemand sozial schwach, arm oder arbeitsunwillig ist, gehen zielsicher an den alltäglichen Nöten vieler Bürger und Bürgerinnen im Kreis Viersen vorbei. Wenn Kindern nach den Hartz-IV-Regelsätzen nur 98 Cent für ein warmes Mittagessen zugestanden wird, wenn rund 20%  unserer jungen Menschen keinen Berufsabschluss haben, wenn viele Menschen aus finanziellen Gründen Kultur- und Freizeitveranstaltungen oder öffentliche Schwimmbäder nicht besuchen können, ist Armut nicht mehr nur ein Thema der  brasilianischen  Favelas oder der Elendsquartiere in Afrika.

Wir werden den nordrhein-westfälischen Armutsbericht zum Anlass nehmen, in den nächsten Monaten die soziale Wirklichkeit im Kreis Viersen ungeschminkt zu betrachten. Kommunale Familienpolitik heißt nicht nur Standortwettbewerb um gut verdienende junge Familien. Kommunale Familienpolitik muss auch jedem Kind ein warmes Essen in der Offenen Ganztagsgrundschule und die Nutzung aktueller Schulbücher ermöglichen, auch wenn sich die Eltern den Kostenbeitrag nicht leisten können. Wir wollen den politischen Anspruch, Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit herzustellen, nicht der Konsolidierung öffentlicher Haushalte und einem schlanken Staatsmodell opfern. Auch Grüne haben erkannt, dass der traditionelle nationale Sozialstaat nicht mehr zur digitalisierten und globalisierten Wirtschaft passt, aber offenbar passt die bürokratische Umsetzung einer  überhastet verabschiedeten "Agenda 2010" auch nicht mehr zu den Grundrechten der Bürger und Kinder in NRW und im Kreis Viersen. Sozialbürokratie soll den Ausschluss der Gruppen am unteren Rand der Gesellschaft verhindern und nicht selbst betreiben."