Grüne für BLZ-Standort in Schwalmtal

Bei dem ebenso heftigen wie angesichts der Chancen auf Umsetzung aussichtslosen Streit zwischen Viersen, Nettetal und dem Kreis um die Organisationsform der Arbeitslosenbetreuung und -vermittlung wird eins gern übersehen: der Nutzen oder Schaden  für die Betroffenen. Dem oder der Arbeitslosen ist wohl eher egal, ob er/sie von einer Optionskommune oder einem Jobcenter untertützt und/oder gegängelt wird. Wichtig ist gerade im ländlichen Raum mit seinen teuren und schlechten öffentlichen Verkehrsverbindungen eine Dienstleistung der kurzen Wege. Und die ist jetzt schon in Schwalmtal mit Sprechzeiten an drei Wochentagen nicht besonders intensiv.  Und nun soll das Beschäftigungs- und Leistungszentrum (BLZ) Schwalmtal nach den Plänen des Kreises ganz wegfallen und durch mobile Sprechstunden ersetzt werden. Lesen Sie hier, was die grüne Kreistagsfraktion davon hält.

Rückzug in der Kritik

Schwalmtal (RP) Auch die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte gestern, ein „Bekenntnis zur dezentralen Versorgung der Leistungsempfänger nach SGB II“ sei in der gegenwärtigen Diskussion nicht zu erkennen. Für mehr als 1500 Bedarfsgemeinschaften in den Gemeinden Schwalmtal, Brüggen und Niederkrüchten werde der Zugang zu den Leistungen durch den Wegfall der BLZ „beträchtlich erschwert“. Die Kreistagsfraktion der Grünen unterstütze zwar eine Bündelung von Leistungsgewährung und Arbeitsmarktintegration, wie sie durch das Modell Optionskommune vorgesehen sei, „sie sind aber im Kreis Viersen nur dann sinnvoll, wenn dadurch nicht ein Rückzug aus den ländlichen Kommunen des Westkreises stattfindet“. Damit sei die Versorgungsgerechtigkeit nicht mehr gegeben.

Fielen die bisherigen BLZ im Westkreis weg, werde es für die Betroffenen deutlich schwieriger, die Leistungszentren überhaupt noch zu erreichen. Die Bündnisgrünen fordern daher, die Versorgung der Westkreis-Kommunen festzuschreiben und dabei zu berücksichtigen, dass dort ähnlich viele Betroffene leben wie in einzelnen Städten des Kreises Viersen.

Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Viersen
Ausgabe: Nr.218
Datum: Samstag, den 18. September 2010
Seite: Nr.12

Sozialpolitik als Nagelprobe

Der Kreis und die Städte Viersen und Nettetal streiten zurzeit in Sachen Hartz IV über das bestmögliche Nachfolgemodell. In Viersen und Nettetal fühlt man sich vom Kreis überfahren. Die Tonlage der Vorwürfe ist scharf.

KREIS VIERSEN Der Vorsitzende des Kreissozialausschusses, Hans-Josef Kampe, war gestern um Schadensbegrenzung bemüht. Im RP-Gespräch forderte der CDU-Politiker - wie schon am Vorabend in der Sitzung des Gremiums - die Beteiligten zum Dialog und zum fairen Miteinander auf. In den vergangenen Monaten ist ein regelrechter Streit um den künftig richtigen Weg in Sachen Hartz IV entbrannt. Während der Kreis als Sozialhilfeträger so genannte Jobcenter als Nachfolgemodell der bisherigen Arge bevorzugt, streben die Städte Viersen und Nettetal das so genannte Optionsmodell an.

Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat die Argen als verfassungswidrig erklärt und eine Neuorganisation der Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger durch die Kommunen gefordert. Seit Monaten beschäftigten sich auch im Kreis Viersen die Sozialverwaltungen mit der Thematik. Bis zum Jahresende muss es eine Lösung für den Kreis geben.

Während die Sozialexperten in den Stadtverwaltungen von Viersen und Nettetal klar das so genannte Optionsmodell - es ist sozusagen eine Rückkehr zur früheren Struktur der Sozialämter nach dem Prinzip „alles aus einer Hand“ - bevorzugen, besteht der Kreis auf dem Jobcenter-Modell. Das bedeutet de facto eine Fortsetzung der bisherigen Arge-Lösung mit dezentralen Beschäftigungs- und Leistungszentren in den Kommunen. Schärfe in die politische Diskussion bringen derzeit Vorlagen der Stadt Viersen für den örtlichen Sozialausschuss und eine noch zu erwartende Vorlage der Stadt Nettetal für den örtlichen Haupt- und Finanzausschuss. Die dortigen Sozialdezernenten bemängeln unter anderem, in der internen Diskussion mit dem Kreis kein Gehör für ihre Argumente gefunden zu haben. In Viersen und Nettetal hat man das Gefühl, der Kreis wolle den Städten und Gemeinden das Jobcenter-Modell per ordre de Mufti überstülpen.Die politischen Parteien haben sich noch keine einheitliche Meinung darüber gebildet, für welches der beiden Modelle man sich entscheiden soll. Quer durch alle Fraktionen gibt es sowohl Befürworter der einen und der anderen Lösung. Deshalb wurde eine Entscheidung für das Jobcenter-Modell, wie vom Kreis für die gemeinsame Sitzung des Sozialausschusses und des Organisations- und Personalausschusses vorbereitet, am Dienstagabend vertagt. Die Fraktionen wollen sich noch beraten. In der nächsten Woche tagt der Kreisausschuss. Dann soll weiter diskutiert werden, bevor der Kreistag am 30. September endgültig entscheidet.Kreistagspolitiker Kampe appellierte gestern noch einmal an den Landrat und die Bürgermeister der Städte und Gemeinden, sich fair und sachlich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Gestern trafen sich - kurzfristig anberaumt - die Sozialdezernenten von Kreis und Städten und Gemeinden.- /ANDREAS REINERS Quelle: Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH Publikation: Rheinische Post Viersen Ausgabe: Nr.216 Datum: Donnerstag, den 16. September 2010 Seite: Nr.15

Flüchtlinge - "Altfallregelung"

Die Fraktion der Grünen im Rat der Gemeinde Schwalmtal stellt hiermit den Antrag, der Rat möge in der nächsten Sitzung  folgende Resolution beschließen:

Der Rat bringt seine Sorge über die unsichere Aufenthaltssituation der Flüchtlinge in Schwalmtal zum Ausdruck.

Der Rat der Gemeinde Schwalmtal spricht sich dafür aus, dass alle Flüchtlinge, die zum Stichtag 31.12.2009 einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz nachweisen können und nicht der Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II unterliegen, einen unbefristeten Aufenthalt erhalten.

Den Flüchtlingen, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen haben, soll eine weitere Frist von mindestens zwei Jahren eingeräumt werden, einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz nachzuweisen. Dabei sollte insbesondere bei Familien eine völlige Unabhängigkeit von sozialen Leistungen des Staates nicht gefordert werden.

Der Rat fordert den Landesinnenminister auf, die Stichtagsbezogenheit in der Altfallregelung abzuschaffen und die Bleiberechtsregelung damit auch zu einem Instrument auch für die Zukunft zu machen.

Der Rat der Gemeinde Schwalmtal bittet den Gesetzgeber, die Altfallregelung nicht nur von wirtschaftlichen Bedingungen abhängig zu machen, sondern vielmehr humanitäre Gründe gelten zu lassen. Das betrifft vor allem alte, kranke und traumatisierte Flüchtlinge. Die in der Altfallregelung beschriebene Sippenhaftung und die Trennung von Familien sollte abgeschafft werden.

Jürgen Heinen und Dr. Thomas Nieberding

Bürger wollen sich wehren

Nach einer üblen Schlägerei in Waldniel verdichten sich Gerüchte um eine „Schwalmtaler Bürgerwehr“. In Internetforen tauschen 93 junge Erwachsene und zwölf Schüler Informationen in einer Telefonkette aus.

VON GABI LAUE

Schwalmtal. Der Streit eskalierte am Rande des Waldnieler Weihnachtsmarktes: Ein junger Mann gerät in rasende Wut, schlägt seinem Kontrahenten eine Flasche über den Kopf. Augenzeugen, die eingreifen wollen, werden ebenfalls attackiert. Die Polizei schreitet ein, das Opfer muss mit 24 Stichen genäht werden. In Schwalmtal machen Gerüchte um eine „Bürgerwehr“ die Runde. Die dringen auch zu Bürgermeister Reinhold Schulz, der Anfang Dezember eine private Homepage sperren lässt. Nach wie vor sind aber Schwalmtaler in Internet-Foren unterwegs. Nach Recherchen der RP tauschen sich bei StudiVZ, meinVZ und SchuelerVZ junge Erwachsene und Schüler aus. Wer da registriert ist, findet auch die „Schwalmtaler Bürgerwehr“.

„Es gab eine Domaine Schwalmtal.tt, Trinidad Tobago“, bestätigte Reinhold Schulz. „Darin war das Gemeindewappen mit Initialen einer Gruppe entfremdet, deshalb haben wir die Seite vom Netz nehmen lassen.“ Der Versuch einer Kontaktaufnahme per Mail blieb erfolglos. In der vergangenen Woche sei es zu einem ersten Kontakt über Dritte gekommen, wobei er ein Gesprächsangebot unterbreitet habe. Auch mit der Polizei hat der Bürgermeister bereits gesprochen. „Schwalmtal ist nicht heile Welt. Das weiß ich. Wir wollen mit der Polizei und Gemeinde versuchen, Probleme zu lösen“, betonte er. Der Begriff „Bürgerwehr“ habe einen negativen Beigeschmack, assoziiere Trupps mit Baseballschlägern, auch deshalb habe die Gemeinde die Seite sperren lassen. Gespräche hingegen seien der richtige Weg, das habe im Vorjahr der Brennpunkt „Nottbäumchen“ erwiesen. „Wenn alle an einem Strick ziehen, hat man auch Erfolg“, ist Schulz überzeugt. Die Polizei habe intensivere Präsenz gezeigt und in Haustür-Gesprächen mit Eltern auch an die Vernunft appelliert und Konsequenzen strafbarer Handlungen deutlich gemacht. Der Bürgermeister unterstrich: „Wir wollen den Jugendlichen gerecht werden, damit sie sich frei entfalten können, und dem Ruhe- und Sicherheitsbedürfnis von Anwohnern, die wir ernst nehmen, Rechnung tragen.“

Streetworker Joachim Hambücher sieht keine Gruppen-spezifischen Jugend-Konflikte in Schwalmtal. Es sei selten, dass jemand so ausrastet wie jüngst in Waldniel. Dennoch komme es im Umfeld von Markt, Michaelspassage und Lange Straße zu Pöbeleien. Auch JU-Vorsitzender Stephen Münz hat von der Bürgerwehr gehört, die sich am Tag nach dem Weihnachtsmarkt aus Mitgliedern der Feuerwehr und Schützen gegründet habe. „Sie sagen, dass es so nicht weitergehen kann, wollen aber nicht mit Gewalt agieren“, so Münz. „Wir würden uns auch gerne mal mit denen unterhalten.“

/GABI LAUE
Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Viersen
Ausgabe: Nr.11
Datum: Mittwoch, den 14. Januar 2009
Seite: Nr.12

Sicherheit

Ende der Schönfärberei

Zum neuen Armuts-. und Reichtumsbericht NRW erklären Marianne Lipp und Manfred Böttcher, Vorsitzende der Grünen im Kreis Viersen:"Es wird an der Zeit, auch im Kreis Viersen mit der Schönfärberei in der Sozialpolitik aufzuhören. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch in unserem beschaulichen Kreis schätzungsweise über 40.000 Menschen, darunter über 13.000 Kinder und Jugendliche in Armut leben. Akademische Sozialstaatsdebatten darüber, wann jemand sozial schwach, arm oder arbeitsunwillig ist, gehen zielsicher an den alltäglichen Nöten vieler Bürger und Bürgerinnen im Kreis Viersen vorbei. Wenn Kindern nach den Hartz-IV-Regelsätzen nur 98 Cent für ein warmes Mittagessen zugestanden wird, wenn rund 20%  unserer jungen Menschen keinen Berufsabschluss haben, wenn viele Menschen aus finanziellen Gründen Kultur- und Freizeitveranstaltungen oder öffentliche Schwimmbäder nicht besuchen können, ist Armut nicht mehr nur ein Thema der  brasilianischen  Favelas oder der Elendsquartiere in Afrika.

Wir werden den nordrhein-westfälischen Armutsbericht zum Anlass nehmen, in den nächsten Monaten die soziale Wirklichkeit im Kreis Viersen ungeschminkt zu betrachten. Kommunale Familienpolitik heißt nicht nur Standortwettbewerb um gut verdienende junge Familien. Kommunale Familienpolitik muss auch jedem Kind ein warmes Essen in der Offenen Ganztagsgrundschule und die Nutzung aktueller Schulbücher ermöglichen, auch wenn sich die Eltern den Kostenbeitrag nicht leisten können. Wir wollen den politischen Anspruch, Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit herzustellen, nicht der Konsolidierung öffentlicher Haushalte und einem schlanken Staatsmodell opfern. Auch Grüne haben erkannt, dass der traditionelle nationale Sozialstaat nicht mehr zur digitalisierten und globalisierten Wirtschaft passt, aber offenbar passt die bürokratische Umsetzung einer  überhastet verabschiedeten "Agenda 2010" auch nicht mehr zu den Grundrechten der Bürger und Kinder in NRW und im Kreis Viersen. Sozialbürokratie soll den Ausschluss der Gruppen am unteren Rand der Gesellschaft verhindern und nicht selbst betreiben."