Dures Kückemanns: Pisa bitte

Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa, dichtete einst Hieronymus van Lööth-Boosch in der berühmten Schlagbaum-Ausgabe des Autorenkollektivs Oebel-Gelagweg. Bis nach Europa kommt aus der Gegend heute keiner mehr, man schickt in die Euregio. Die schreibt sich aus marketingtechnischen Gründen klein als euregio rhein-maas-nord und macht sich öffentlich auch möglichst klein, damit bloß keiner wahrnimmt, dass sie so gut wie nichts bewegt - bis auf Gelder aus Brüssel, die möglichst geräuschlos verbraten werden wollen.

Europa eben. Dornröschen - pardon - die kleine Euregio hat sich vor einiger Zeit einmal geliftet. Da wurde gebrütet über ganz famose Einfälle. Arbeitskreise und Ausschüsse wurden gebildet und möglichst so besetzt, dass bloß kein Bürger erfährt, wie sich ein grenzüberschreitendes Gremium geräuschlos der öffentlichen Kontrolle entzieht. Narziss - pardon - die kleine Euregio kommt insofern wichtig daher, als das Oberbürgermeister, Landräte, Bürgermeister und Dezernenten europäische Zeiten versitzen und der dahintergeschaltete Apparat sich vorher wie nachher mucksmäuschenstill verhält. Der Apparat ist da, also ist er. Mehr braucht er nicht - solange der Bürger ihn bezahlt und nicht dumm rumfragt.

Zur gepflegten Hinterhofdiplomatie der reformierten kleinen Euregio gehört, dass sie mit weltmännischer Geste ihre Gremien bildet. Wohlgemerkt, eine deutsch-niederländische Zusammenarbeit manifestiert sich in Ausschüssen wie Business to Business, was in der grassierenden Pidgin-Unkultur dieses Monstrums „B2B“ heißt. Government to Government ist G2G und People to People P2P. Großartig. Deutsch? Niederländisch? Grenzüberschreitende sprachliche Kompetenz? Doch nicht mit der Euregio. Könnte man nicht einmal Pisa-Tests für die Oberstübchen solcher Hirnakrobaten einführen? Großmütig, wie die an den gut gefüllten Fressnäpfen hockenden Euregionalisten sind, lassen sie sogar zu, dass hier und mal ein Politiker reingucken darf. Aber bitte nicht zu viel. Da könnte ja mal einer mit beiden Beinen im Leben stehen und B2B platt als Wirtschaftsausschuss bezeichnen. Da wären die Teilnehmer nur noch halb so wichtig und man müsste verständlich berichten, was die da eigentlich treiben. Das wiederum wäre uneuropäisch.

Publikation Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH Lokalausgabe Rheinische Post Viersen Erscheinungstag Samstag, den 16. April 2011 Seite 22

Konsultation: Flexibel und benutzerfreundlich Aufträge vergeben

Auf das öffentliche Auftragswesen entfallen etwa 17 % des BIP der EU. In Zeiten, in denen viele Mitgliedstaaten mit knappen Kassen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, muss die Vergabepolitik den effizientesten Einsatz öffentlicher Mittel gewährleisten, um Wachstum und Arbeitsplatzschaffung zu unterstützen. Dies erfordert ein flexibles und benutzerfreundliches Instrumentarium, das den Behörden und Lieferanten in Europa eine transparente und wettbewerblich organisierte Auftragsvergabe so leicht wie möglich macht. Mit diesen Zielen vor Augen hat die Europäische Kommission heute einen Konsultationsprozess in Gang gesetzt. Im Mittelpunkt dieser offenen Debatte mit den interessierten Parteien wird die Frage stehen, wie sich Vorschriften, Instrumente und Methoden im Bereich des öffentlichen Auftragswesens modernisieren lassen, um in stärkerem Maße zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen zu können. Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen zum vorgelegten Grünbuch ist der 18. April 2011. Lesen Sie mehr

Klare Regeln für öffentliche Auftragsvergabe

Klare Regeln sollen Unternehmen zukünftig die Bewerbung um öffentliche Aufträge leichter machen. Mit einer heute gestarteten Befragung will die Kommission Standpunkte für die Gestaltung benutzerfreundlicher und flexibler Vorschriften bei der Vergabe öffentlicher Gelder einholen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: "Wir müssen die Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens klarer fassen, um den Behörden in Europa wie auch den Unternehmen, die sich um Aufträge bewerben, das Leben zu erleichtern. Verbesserung des Zugangs kleinerer Unternehmen zu den Beschaffungsmärkten, Bürokratieabbau, Förderung der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe in Europa – all dies sind Aspekte, die während der Konsultation im Fokus stehen werden." Mehr

EU-Regionalpolitik soll nachhaltiges Wachstum fördern

Die  Geld aus der EU-Regionalpolitik sollen mehr in nachhaltiges Wachstum investiert werden. Dazu hat die EU-Kommission die zuständigen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten aufgerufen. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn erklärte dazu: „Die Regionalpolitik ist ein Schlüsselinstrument für die Umsetzung der Strategie Europa 2020, da die Erreichung der Ziele der Strategie in großem Maß von Entscheidungen abhängt, die auf lokaler und regionaler Ebene getroffen werden. Meine Amtskollegen und ich appellieren eindringlich an diejenigen, die in den Mitgliedstaaten für die Verwaltung der EU-Gelder verantwortlich sind, mehr in nachhaltiges Wachstum zu investieren.“ Mehr

Schwalmtal 2020 - EU 2020

Wie wird sich Schwalmtal in den nächsten zehn Jahren entwickeln, was gehört verbessert, welche Probleme gelöst? - Das sind die Fragen für "Schwalmtal 2020". Derzeit werten Frank Wahl und Simone Scholz von den Venloer Fontys-Hochschulen einen Fragebogen aus, den viele SchwalmtalerInnen zwischen November und Dezember 2010 ausgefült haben. Auch auf europäischer Ebene wird intensiv über die Zukunft nachgedacht. Lesen Sie hier mehr zu den auch für Schwalmtal anregenden und relevanten Überlegungen zu "EU Budget 2014+, EU 2020 und Horizont 2030".