Vollmundig versprechen die Niederrheinwerke Schwalm-Nette in ihrer jüngsten Kundenzeitschrift ein ökologisch ausgerichtetes Baugebiet für Schwalmtal. Die Energiekosten für die Häuser werden so  „N-aktuell 4/2011“ „auf alle Fälle sensationell niedrig ausfallen.“ Gemeint ist das Neubaugebiet „Zum Burghof“ an der Lüttelforster Straße. Die Niederrheinwerke  waren als Investor eingesprungen, um der Gemeinde die Grundstücke abzunehmen.  So konnte – einmalig in NRW - ein drohendes Haushaltssicherungskonzept vorläufig abgewendet werden. Doch ein umfassendes Konzept für ein ökologisches Baugebiet gibt es nicht. Stattdessen soll offenbar jeder Käufer selbst entscheiden, welches Energiekonzept in sein Budget passt. Am Ende geht es wie bei fast jedem Neubaugebiet doch nur darum, Kaufinteressenten und Berufspendler über den Preis in den „Burghof“ zu locken. Lesen Sie den Bericht der Rheinischen Post zur Sitzung des Planungsausschusses.

Schwalmtal (ago) Dass an der Lüttelforster Straße das neue Baugebiet „Zum Burghof“ entstehen wird, hat nicht nur Konsequenzen für die Gegend dort, sondern auch für die Gesamtgemeinde. An dieser Stelle Bauland ausweisen zu dürfen, bedeutet, dass an einer anderen Stelle, wo bislang die Perspektive bestand, dort einmal bauen zu dürfen, diese zurückgenommen wird.

Kirche will bauen

Das trifft in diesem Fall nach einhelliger Meinung der Politik die katholische Kirche. Denn die besitzt Land in der Waldnieler Heide. Dort wollte sie - für die Politiker recht kurzfristig und überraschend - ein Projekt für generationsübergreifendes Wohnen realisieren. „Unterstützenswert, aber hier am falschen Ort“, erklärte SPD-Chef Marco Kuhn im Planungsausschuss. Er bemängelte außerdem, dass der Gemeinde ein Gesamtkonzept für Wohnen im Alter fehle. „Nicht an dieser Stelle“, hieß es auch aus allen anderen Fraktionen. „Vielleicht könnte man den Träger motivieren, zunächst anderswo mit kleineren Einheiten zu beginnen“, regte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heinen an. Er warf das Kirchengrundstück an der St. Michael-Straße neben Kaiser?s und das gemeindeeigene Grundstück an der Gartenstraße, ebenfalls in Waldniel, in die Diskussion. Geraune im Ausschuss. „Wir haben keine Fläche gefunden, bei der wir niemandem auf die Füße treten würden“, erklärte Thomas Hurtmanns für die CDU.

Pastoralreferent Franz Kursawa versuchte, in einer Sitzungsunterbrechung noch einmal für das Projekt der Kirche zu werben. Es gehe nicht nur um Wohnungen für alte Menschen, sondern darum, Beziehungen zwischen Jung und Alt zu schaffen und auch jungen Familien durch Erbbaurecht günstig zu Eigentum zu verhelfen. Den Politikern möge die Planung kurzfristig erscheinen, man stelle aber schon seit gut zehn Jahren Überlegungen an, hier generationenübergreifendes Wohnen zu realisieren. Seine Worte trafen nicht auf fruchtbaren Boden. CDU, SPD und Grüne stimmten dafür, die Waldnieler Heide zugunsten der Lüttelforster Straße aus dem Flächennutzungsplan für Bauland herauszunehmen. Die Grünen enthielten sich - nicht deshalb, weil sie für eine Bebauung auf dem Kirchenland gewesen wären. Sie wollen vielmehr die Pläne für den „Burghof“ nicht mittragen.

Noch kommt es der Gemeindeverwaltung, der Schwalmtaler SPD und der CDU nur aufs Geld und auf Schnelligkeit an. Sie wollen mit unter dem Namen „Zum Burghof“ ein neues Baugebiet an der Lüttelforster Straße ausweisen, um den geplanten Doppelhaushalt 2011/2012 genehmigungsfähig zu machen machen und hoffen darauf, noch in diesem Jahr ausreichend KäuferInnen zu gewinnen. Rechtlich ist allerdings noch nichts in den berühmten „trockenen Tüchern“. Der Flächennutzungsplan muss noch geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt und nach Bürger- und Behördenbeteiligung  verabschiedet werden. Dass das Baugesetzbuch „Grundstücksverkauf zur Rettung des Kommunalhaushalts“ nicht vorsieht, scheint bisher auch nur die Grünen zu interessieren. Auch gibt es keinen Plan,  wie neben den noch 40 gemeindlichen Grundstücken weitere 50 – 70 zusätzliche Schwalmtaler Baugrundstücke an die Familien gebracht werden können, zumal auch die Nachbarkommunen um die jungen Baufamilien buhlen.  Den Grünen geht die Marktoffensive zu schnell. Dennoch deutet sich an, dass „Zum Burghof“ ein ökologisch orientiertes Baugebiet werden könnte, wenn sich ein Investor und die  Gemeinde einig werden und im geänderten  Flächennutzungsplan ursprüngliches Bauerwartungsland nicht mehr versiegelt wird…

Im Schwalmtaler Planungsausschuss stellte Stadtplaner Bernd Wegmann den Entwurf für das neue Baugebiet an der Lüttelforster Straße vor. Der Plan wird bei der Immobilienmesse am kommenden Sonntag Bauwilligen gezeigt.

VON BIRGITTA RONGE

Schwalmtal Wer auf den Entwurf für das neue Baugebiet an der Lüttelforster Straße blickt, der kann sich schon vorstellen, wie Nachbarschaften vielleicht einen Pavillon oder Maibaum aufstellen. Denn die Häuser sind so angeordnet, dass sich jeweils mehrere um einen Platz gruppieren, Wegmann spricht von Hofcharakter. Dadurch unterscheidet sich das Baugebiet auch deutlich von den übrigen Neubaugebieten in Schwalmtal. Die Häuser selbst sollen ähnlich frei gestaltet werden dürfen wie am Haversloerhof. „Warum Gutes ändern?“, fragte Bernd Gather vom Planungsamt der Gemeinde denn auch die Ausschussmitglieder, um gleich hinzuzufügen, dass der Wohnplatzcharakter und die Grundstücksgröße (kleiner als am Haversloerhof) „sicherlich vielen Familien auch entgegenkommt“. Die Nachfrage gibt der Planung recht: „Wir haben viele Anfragen bekommen, derzeit gibt es etwa zehn Interessenten, die deutlich Bauabsicht signalisiert haben“, sagte Gather gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Nach der Immobilienmesse am kommenden Sonntag dürften noch einige mehr hinzu kommen. Alle Fraktionen beglückwünschten den Planer zu der Gestaltung des Baugebiets, das inzwischen den Arbeitstitel „Zum Burghof“ erhalten hat. Ein Grünstreifen soll den hinteren Abschluss der Fläche bilden, Radwege könnten entlang der Lüttelforster Straße und im hinteren Bereich Ortskern und Neubaugebiet miteinander verbinden. Doch die Politik hatte auch Bedenken. Das Angebot führe sicher zu Problemen auf dem Schwalmtaler Immobilienmarkt, fürchtete etwa Hans-Dieter Heinrichs (FDP). Auch am Haversloerhof seien ja noch einige Bauplätze frei, stellte Jürgen Heinen (Grüne) fest. Die Grünen hatten schon im Februar, als der Rat mehrheitlich zugunsten der Entwicklung am „Burghof“ votiert hatte, dagegengehalten. Die Begründung, das Baugebiet auszuweisen, nur um der drohenden Haushaltssicherung zu entgehen, sei doch mit dem Baugesetzbuch überhaupt nicht zu vereinbaren, erklärte Heinen, der zitierte: „Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist“. Von finanziellen Gründen, so Heinen, stehe da nichts. Und ob die Verwaltung glaube, einer Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht standhalten zu können? Gather versuchte zu beruhigen: Das Gebiet an der Lüttelforster Straße sei „immer schon als Baugebiet vorgesehen gewesen, die Gemeinde hat das nicht gekauft, um dort Ackerbau zu betreiben“. Man ziehe die Entwicklung des Baugebiets jetzt nur eben um drei, vier Jahre vor. Wenn man sich einen Plan von Schwalmtal ansehe, könne man auch sehen, dass sich mit der Bebauung am Burghof auch der Ring um den Ortskern schließe, fügte Ausschussvorsitzender Lothar Höckendorf (CDU) hinzu. Dr. Marco Kuhn (SPD) pflichtete der CDU bei: „Meinem Verständnis von städtebaulicher Entwicklung entspricht das sehr wohl, solche Dinge zu forcieren, alle Gemeinden stehen doch mit dem Rücken zur Wand“. Er könne Heinens Argumentation nicht nachvollziehen. Schließlich stimmte der Ausschuss mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen für die Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfs. 

Schwalmtal (biro) Die Schwalmtaler Grünen sind empört über die Eile, die die Gemeinde Schwalmtal bei der Vermarktung des Baugebiets an der Lüttelforster Straße an den Tag legt. Ersten Planungen zufolge soll das neue Baugebiet, für dessen Entwicklung der Rat der Gemeinde im Februar mehrheitlich stimmte, „Zum Burghof“ heißen. Dieses Baugebiet wurde nun schon im Sonntagsblatt vorgestellt - obwohl die Ausschusssitzung mit einer Vorstellung des ersten Entwurfs zur Gestaltung des Baugebiets erst heute Abend ist.

Mit der Sonntagswerbung für das Baugebiet ignoriere die Gemeindeverwaltung nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Manfred Böttcher die Rechte des Gemeinderats, teilten die Grünen gestern mit. „Im Februar ist die Gemeindeverwaltung mit dem überraschenden Ansinnen an die Politik getreten, ein neues Baugebiet an der Lüttelforster Straße zu entwickeln. Mit den Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen sollte ein Haushaltssicherungskonzept verhindert und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Die Ratsmehrheit gab außerplanmäßig einen Bebauungsplan in Auftrag. Nach grüner Ansicht entsprach dies weder den Grundregeln eines nachhaltigen Flächenmanagements noch den Kriterien einer sachgerechten Haushaltsaufstellung. Dass die Ratsmehrheit damit auch eine Vorentscheidung zum Schwalmtaler Doppelhaushalt 2011/2012 getroffen hat, zeugt von großem Vertrauen in die Prognosefähigkeit der Kämmerin Marietta Kaikos. Denn bis heute liegen keine Zahlen für die NRW-Schlüsselzuweisungen 2012 oder die Schwalmtaler Jahresabschlüsse 2009/2010 vor.“
Die politische Beratung über einen Vorschlag für die Bebauung an der Lüttelforster Straße steht heute Abend auf der Tagesordnung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr. Dort will die Verwaltung auch die Ergebnisse der Gespräche vorstellen, die sie bereits mit potenziellen Vermarktungspartnern für das Baugebiet an der Lüttelforster Straße geführt hat. „Dennoch hat die Verwaltung schon am vergangenen Sonntag mit der Vermarktung des Baugebiets begonnen“, so die Kritik der Grünen. „Über ein Anzeigenblatt bot sie potenziellen Baufamilien 50 Grundstücke für ,attraktive Stadtvillen und frei gestaltbare Traumhäuser? an.“ Anstatt die politischen Beschlüsse abzuwarten, habe die Gemeindeverwaltung damit „die Ratsmitglieder ignoriert und unter dem Deckmantel der schnellen Haushaltskonsolidierung eine wichtige Spielregel im kommunalen Entscheidungsprozess verletzt“, so die Grünen.
Neben dem Bebauungsplan Lüttelforster Straße stehen heute Abend (Rathaus Waldniel, 19 Uhr) auch die Bebauungspläne für den Bereich des ehemaligen Krankenhauses und den Hariksee auf der Tagesordnung des Ausschusses.