BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nelkenweg 2
41366 Schwalmtal
Tel. 02163-20 17 64
Fax 02163-20 17 65
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Die Schwalmtaler Grünen wehren sich gegen den Eindruck, sie seien schuld an dem Rücktritt der bisherigen Verkehrsvereinsvorsitzenden Melanie Kesting und Heike Wallrafen und der Schrifführerin Usch Freitag. Dieser Eindruck ist nach einem Artikel
in der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post entstanden.
Parteivorsitzende Maria Beiten: „Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass unser Engagement für die Weihnachtsmeile und den Verein so negativ dargestellt wird. Offenbar suchen einige nach einem Sündenbock für den Rücktritt des Vorstands. Hierfür stehen wir nicht zur Verfügung. Wir sind eine 20 % Partei, die hohe Anerkennung in Schwalmtal findet. Natürlich möchten wir unsere Arbeit nach außen darstellen, wie jede andere Partei auch. Die CDU hätte ja auch Mitglied im Verkehrsverein werden können.“
Ihr Kovorsitzender Manfred Böttcher stellt klar: „Wir sind nicht durch irgendeine Hintertür gegangen, sondern als Partei dem Verkehrsverein beigetreten, um vor allem die Weihnachtsmeile zu unterstützen Wir haben uns gefreut, dass wir im Januar 2011 zum dritten Mitglied des Monats ausgelost wurden. Wie alle anderen „Mitglieder des Monats“ haben wir unsere Aktivitäten für Schwalmtal im Mitteilungsblatt (siehe Bild) dargestellt. Dazu gehörte natürlich auch unser Ziel, bei der nächsten Kommunalwahl die absolute Mehrheit der Schwalmtaler CDU zu verhindern.“
Beiten und Böttcher sind enttäuscht über die Gesprächs- und Debattenkultur der CDU: „Anstatt sich mit uns und unseren Aussagen auseinanderzusetzen, hat die CDU einen sehr engagierten und guten Vorstand demotiviert und nimmt mit ihrem Gemoppere eine Auflösung des Verkehrsvereins in Kauf.“
Die Ampelkreuzung an der Autobahnaufffahrt/Nordtangente in Waldniel gilt seit 2008 als Unfallschwerpunkt. In wenigen Wochen soll eine Änderung der Ampelschaltung den häufigen Abbiegefehlern vorbeugen.
VON ANNE GOCH
Schwalmtal „Gefühlt“ kracht es häufig dort, wo die Ausfahrt der A 52 in Waldniel auf die Nordtangente trifft. Eine Anfrage, was denn dort passiere, damit das Unfallgeschehen weniger werde oder ganz aufhöre, hat jetzt Gudrun Hahne-Kaiser von den Grünen im Planungsausschuss gestellt. Der Bereich sei als Unfallhäufungsstelle registriert, antwortete Joachim Stuwe vom Planungsamt. Der Gemeinde seien aber die Hände gebunden, weil die Autobahn und die Nordtangente, hier die L371, beide in den Zuständigkeitsbereich von Straßen nrw fielen. Man habe dort bereits die Ampelschaltung etwas verändert, ansonsten sei Straßen nrw noch in der Planungsphase.
Die Klassifizierung als Unfallhäufungsstelle ist sehr kompliziert. Es müssen innerhalb eines Jahres dort drei schwere Unfälle passiert sein, die nach dem Unfallkatalog in die Kategorien eins bis vier fallen. Diese Kategorien bezeichnen Unfälle mit Toten, Schwerverletzten, Leichtverletzten und hohem Sachschaden. Zusätzlich muss es sich noch um den gleichen Unfalltyp handeln, also immer ein Abbiegeunfall oder einer beim Überholen. Tatsächlich trifft das nach Auskunft von Polizeisprecherin Antje Heymanns zu. „Die Kreuzung ist im Jahr 2008 erstmalig zu einer Unfallhäufungsstelle erklärt worden“, berichtet sie. In dem Jahr habe es neun Verkehrsunfälle dort gegeben. Drei mit jeweils einem Leichtverletzten, drei mit hohem und drei mit mittlerem und leichtem Sachschaden. 2009 wurden bei insgesamt sechs Unfällen eine Person schwer und eine leicht verletzt. Zweimal entstand hoher, zweimal mittlerer oder leichter Sachschaden. 2010 war es etwas ruhiger. Insgesamt vier Unfälle verzeichnet hier die Polizeistatistik. Ein Mensch wurde leicht verletzt, zweimal entstand hoher, einmal mittlerer Sachschaden. Damit wären die Anforderungen für eine Unfallhäufungsstelle knapp nicht erfüllt gewesen, dennoch stellte die Unfallkommission weitere Überlegungen an, wie man hier Unfälle vermeiden könne. Denn eins war klar: Alle Unfälle haben mit dem Linksabbiegen zu tun.
In diesem Jahr hat es schon in den ersten sechs Monaten viermal gekracht, darüber hinaus gab es laut Polizei einige kleinere Unfälle. Insgesamt sind bis Ende Juni ein Schwer- und fünf Leichtverletzte sowie einmal hoher Sachschaden zu beklagen. „Die Änderung der Ampelschaltung steht nach unserer Information kurz vor der Realisierung“, so Heymanns. „Es ist geplant, die Verkehrsströme mit separaten Ampelschaltungen zu lenken, um Abbiegefehler und damit Zusammenstöße zu vermeiden.“ Die neue Schaltung soll Ende Juli/Anfang August in Betrieb gehen.
| Publikation | Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH |
| Lokalausgabe | Rheinische Post Viersen |
| Erscheinungstag | Samstag, den 16. Juli 2011 |
| Seite | 12 |
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Der Schwalmtaler Planungsausschuss hat über die Zukunft des Winterdienstes debattiert. Auslöser war eine Art Hilferuf aus der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), zu der auch der Bauhof gehört. Der hat Schwerstarbeit geleistet. VON
ANNE GOCH
Schwalmtal Rein kalendarisch ist der Winter noch weit entfernt, aber nicht nur das Wetter der letzten Tage macht es nötig, dass er in den Fokus rückt. Die Mitarbeiter des Bauhofs haben in den vergangenen beiden Wintern Schwerstarbeit geleistet, auf Urlaub verzichtet und Überstunden ohne Ende gemacht, wofür sie vom Ausschuss jetzt ausdrücklichen Applaus erhielten.
So soll es aber nicht weitergehen. Deshalb hat die Gemeinde jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder der Winterdienst wird - wie in etlichen Nachbarkommunen - derart eingeschränkt, dass nur noch ausgewählte Hauptverkehrsachsen geräumt werden, oder es gibt weiterhin den kompletten Winterdienst, dann aber mit zusätzlichen Mitteln an Personal und Fahrzeugen. Letzteres könnte nicht nur durch eine Aufstockung beim Bauhof erreicht werden, sondern auch durch das Hinzuziehen externer Kräfte wie eines Tiefbau- oder Lohnunternehmens, die im Winter erfahrungsgemäß Kapazitäten frei haben. In jedem Fall aber würde diese Lösung Geld kosten. Und Grünen-Fraktionschef Jürgen Heinen erinnerte mehrfach vehement daran, dass es nicht Aufgabe des Planungsausschusses sei, da nun Weichen zu stellen: „Die AöR erhält von der Gemeinde den Auftrag, den Winterdienst sicherzustellen - und da muss sich der Verwaltungsrat Gedanken machen, wie das geht.“
Grundsätzlich einig waren sich alle Fraktionen, dass sie keine Einschränkung des Winterdiensts vornehmen wollen. „Die Bürger müssen vor ihren Türen von sieben Uhr morgens bis sieben Uhr abends die Bürgersteige freihalten. Wenn wir dann die Straßen nicht mehr räumen, werden sie sich zu Recht fragen, warum sie das mit den Bürgersteigen tun sollen“, warnte Kurt van de Flierdt (CDU). Fraktionskollege Bernd Wetzels wandte ein, es müsse erlaubt sein, die Frage zu stellen, welche Einschränkungen man der Bevölkerung in einem harten Winter zumuten kann.
Denn das Problem ist finanzieller Art. Es sei nicht möglich, verlässliche Zahlen vorzulegen, erklärte Joachim Stuwe vom Planungsamt. Ein normaler Winter wie früher sei mit etwa 20 000 Euro zu Buche geschlagen, der Winter 2009/10 habe rund 150 000 Euro gekostet. „Wenn wir nur noch die Hälfte räumen, heißt das aber nicht, dass das auch nur noch die Hälfte kostet“, warf FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Heinrichs ein. Jetzt wollen die Politiker, dass die Verwaltung Vorgespräche mit der AöR führt, wie die Weiterführung der Rundum-Leistung aussehen könne - und was sie in etwa kosten wird. Die Entscheidung soll dann im September fallen. „Bis dahin ist ein Wintereinbruch mit Schnee und Eis eher unwahrscheinlich“, stellte der Planungsausschuss-Vorsitzende Lothar Höckendorf (CDU) fest. Er hat seinen Rücktritt angekündigt und leitete seine letzte Sitzung.
| Publikation | Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH |
| Lokalausgabe | Rheinische Post Viersen |
| Erscheinungstag | Freitag, den 15. Juli 2011 |
| Seite | 16 |
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„World of family“ so nennt sich das Schwalmtaler Projekt einer bisher noch nicht in Erscheinung getretenen Klostersee Projekt Entwicklung. Deren Zentrale befindet sich in der Nähe des brandenburgischen Klosters Lehnin und will angeblich ab Frühjahr 2012 auf dem Waldnieler Rösler - Gelände einen 6000 m² großen Indoor-Spielplatz, 12 Bowling-Bahnen mit außergewöhnlichem Lichtdesign, eine 1,7 km lange und WM-geeignete Kart-Bahn, Erlebnis-Gastronomie und eine Shopping-Mall betreiben. 16 Millionen Euro sollen dazu kurzfristig in Waldniel investiert werden. Selbst wenn’s so käme, halten die Schwalmtaler Grünen das Projekt für keine gute Investition, die nachhaltige Arbeitsplätze nach Schwalmtal holt oder unsere Gemeinde familienfreundlicher macht. Aber wie schon bei den Supermärkten für Waldniel und Amern folgen die Schwalmtaler Ratsmehrheiten weiter ihrer Devise, alle Projekte (manchmal "mit Magengrummeln") zu unterstützen, die städtebaulich und rechtlich möglich sind - selbst dann, wenn sie ökonomisch zweifelhaft sind. Noch hat die „Klostersee Projekt Entwicklung“ die versprochenen Details nicht geliefert, hält aber schon mal Politik und Verwaltung mit Sondersitzungen und Abstimmungsgesprächen auf Trab – ob für das angekündigte Großprojekt, für heiße Luft oder gar in betrügerischer Absicht - das werden die nächsten Wochen zeigen. Lesen Sie mehr…

Schwalmtal (ago) CDU, SPD und FDP haben am Ende im Planungsausschuss grünes Licht gegeben, in die weiteren Planungen für die „
World of Family“ einzusteigen. Von den Grünen kamen drei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Das soll das Signal an die Investoren sein: „Der Ball ist bei Euch.“ Denn niemand, weder in der Politik, noch in der Verwaltung, war euphorisch dem Projekt gegenüber.
Dafür warb der Ausschussvorsitzende Lothar Höckendorf, CDU, bei Projektentwickler René Schaller um Verständnis: „Wir alle haben schon so viele tolle Pläne hier in diesem Raum gesehen, realisiert wurde keins.“ Niemand erfuhr in dieser Ausschuss-Sondersitzung mehr, als vorher schon im Raum war. Investoren, die noch ungenannt bleiben möchten, wollen insgesamt etwa 16 Millionen Euro in die Hand nehmen, um in Hallen auf dem ehemaligen Rösler-Gelände eine Familien-Sport- und Spielwelt zu bauen.
Eile nicht nachvollziehbar
Dort gibt es zwei Eigentümer: Den, der ohnehin leer liegende Hallen vermarktet und deshalb kein Problem darstellt, und die Firma Betafence. Mit Betafence sei man sich einig, auch hier die notwendigen Flächen kaufen zu können. Die Eile der Investoren, am liebsten schon im Frühjahr 2012 eröffnen zu wollen, konnte kaum jemand in der Politik nachvollziehen. Es geht auch gar nicht. Planungsamtsleiter Bernd Gather machte den schnellstmöglichen Zeitrahmen deutlich: Wenn die Investoren die Nachweise erbringen, dass sie das Projekt auch wirklich realisieren, dann könnten die Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des Bebauungsplans Mitte Juli Ausschuss und Rat passieren. Dann folge die Bürgerbeteiligung, mit einer Auslegung sei Anfang September zu rechnen.
Parallel müssten die Gutachten zu Altlasten, Lärm- und Staubbelästigungen und Straßenbelastung eingeholt und eingearbeitet werden. Ein Satzungsbeschluss könnte dann im Dezember gefasst werden. Und erst auf dieser Grundlage gäbe es eine Baugenehmigung. Wichtig war allen Politikern, dass die Gemeinde „nicht mit einem Euro“ in Vorleistung gehe. Die Investoren müssen die kompletten Planungskosten nicht nur übernehmen, sondern Planer und Gutachter selbst beauftragen.
Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH |
Rheinische Post Viersen |
Mittwoch, den 08. Juni 2011 |
Seite 20 |
Schwalmtal (RPO). Die Pläne für die "World of Family", die auf einem Teil des ehemaligen Rösler-Geländes in Waldniel gebaut werden soll, stoßen bei den Schwalmtaler Politikern nicht gerade auf Begeisterung.
Das Konzept soll im Planungsausschuss am 1. Juni näher erläutert und diskutiert werden. Eine Investorengruppe will dort Kartbahnen, Bowling-Center, einen Indoor-Spielplatz und einige Sport- und Spielattraktionen mehr einrichten.
In der Politik überwiegt noch die Skepsis, ob das Unternehmen auch gelingen kann, die Pläne werden im Augenblick kontrovers diskutiert. Seine Fraktion stehe dem Projekt offen gegenüber, sagt FDP-Chef Hans-Dieter Heinrichs, der sich abwartend gibt: "Ein nettes Konzept – mal gucken, wie es mit Leben gefüllt wird." Eine Umnutzung des Geländes sei für die Gemeinde von großem Interesse.
Das bestätigt CDU-Fraktionsvorsitzender Lothar Höckendorf: Neue Hallen auf dem Gelände seien besser zu nutzen als die jetzigen Hallen. Den Flächennutzungsplan könne man seiner Ansicht nach aber nur dann ändern, wenn "es auch eine Chance gibt, dass das Projekt realisiert wird und das finanzielle Konzept stimmt". Es sei aber "eine Chance für Schwalmtal", und die von den Planern anvisierten 120 Arbeitsplätze in der "World of Family" stellten einen Gewinn für die Gemeinde dar.
Wie zuverlässig ist der Investor?
Ist Waldniel der richtige Ort für eine solche Bündelung von Freizeitangeboten? Da halten sich die Politiker zurück. Ob der Markt für ein solches Angebot da sei, müssten wohl die Investoren beurteilen, sagt Höckendorf. FDP-Kollege Heinrichs sieht es ähnlich: "Wir gehen davon aus, dass die Investoren eine Marktanalyse machen, bevor sie auf uns zukommen." Seine Fraktion wolle wissen, wie zuverlässig der Investor sei, "dann sollte man das machen", findet SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Hermann-Josef Welters. Ganz anders sieht dagegen Grünen-Chef Jürgen Heinen die Pläne.
Das Argument Arbeitsplätze ziehe nicht: "Systemgastronomie führt sicher nicht dazu, dass da Vollzeitarbeitsplätze geschaffen werden." Er könne weder erkennen, warum das Projekt so dringlich sei, dass dafür eine Sondersitzung des Planungsausschusses anberaumt werde, noch, wo der Gewinn für Schwalmtal wäre, wenn das Projekt realisiert würde. Im Gegenteil: Das Gelände solle besser in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft als Gewerbepark entwickelt werden: "Das wäre eine vernünftige Nutzung, die auch Vollzeitarbeitsplätze bringen würde."
Quelle: RP - Ausgabe Viersen vom 26.5.2011
Vom Mitglied des Monats zum Ausschluss – So schnell kann das Engagement einer kleinen Schwalmtaler Partei enden, wenn einige CDU-Mitglieder moppern. Als Mitglied des
Verkehrsvereins Schwalmtal wurden die Schwalmtaler Grünen im März zur Firma des Monats ausgelost. Wir bekamen Gelegenheit, im Mitteilungsblatt der Gemeinde Schwalmtal unser „Firmenporträt“ im redaktionellen Teil darzustellen und dazu eine bezahlte Anzeige zu schalten. Davon haben wir gern Gebrauch gemacht. Vor allem CDU-Mitglieder stänkerten daraufhin gegen unsere Darstellung, unsere Mitgliedschaft im Verkehrsverein und den Vereinsvorstand. Der gab entnervt eine öffentliche
Erklärung ab. Seit der Mitgliederversammlung am 11. April ist der Vorstand zwar noch im Amt, politische Parteien sind jetzt aber per Satzungsänderung aus dem Verkehrsverein ausgeschlossen. Wir bedauern als Partei den Ausschluss, werden aber als Schwalmtaler Bürger(innen) den Verkehrsverein weiterhin wohlwollend unterstützen.
Schwalmtal (biro) In den gestrigen Artikel zum Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Krautfabrik hat sich leider ein Fehler eingeschlichen: Die Fraktion der Grünen enthielt sich nicht, sondern stimmte gegen die Beschlüsse zur Änderung und erneuten Auslegung.
Quelle: Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH Publikation: Rheinische Post Viersen Ausgabe: Nr.223 Datum: Freitag, den 24. September 2010 Seite: Nr.18


Die Zahlen sind ernüchternd. Schwalmtal schrumpft. Der Demografiebericht der Gemeinde ging im August 2007 noch davon aus, dass in 10 Jahren rund 19.400 Menschen in unserer Gemeinde leben werden. Doch der aktuelle Trend der Einwohnerentwicklung weist nach unten:19.342 (Dezember 2003), 19.102 (Januar 2010), 18.998 (Juli 2010), Um den Trend zu stoppen wird es offenbar dringlicher, das grüne Leitbild eines Schwalmtals der guten Versorgung und kurzen Wege umzusetzen. Denn eins ist sicher: der Schwalmtaler Altersdurchschnitt wird steigen.
Das Bild vom lebenslustigen und rüstigen Rentner, der ein riesiges Potenzial für ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeinde mitbringt, darf jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die Renten geringer werden und die individuelle Mobilität eher nachlässt. Wir brauchen daher mehr Bürgerbus, mehr öffentlichen Nahverkehr, Ruftaxi, Nachbarschaftsläden, kleine Tagespflegestationen und mobile Bürgerberater. Was wir für die Alten tun, kommt auch den Jungen zugute. Das entbindet uns jedoch nicht der Pflicht, mehr Ausbildungsplätze und ein besseres Freizeitangebot für junge Menschen in Schwalmtal zu schaffen. Denn niemand will, dass eines Tages Schwalmtaler Firmen wegen Fachkäftemangel aufgeben müssen.
Die bisherigen Diskussionen der CDU-Mehrheitsfraktion um Edeka an der Krautpresse oder einen Bauwagen für’s Nottbäumchen reichen da mit Sicherheit nicht aus, zumal „Edeka“ den Walnieler Ortskern städtebaulich nicht bereichern wird. Der Bauwagen hat offenbar im gemeindlichen Bauhof einen neuen - niemanden mehr störenden - Standort gefunden.
Vor drei Jahren wünschte sich Bürgermeister Reinhold Schulz für den politischen Umgang mit dem demografischen Wandel „Ideen, Kreativität und Erfindungsreichtum". Aus seiner Partei (CDU) ist seit ihrem Wahlerfolg vor einem Jahr davon wenig zu spüren. Es steht zu befürchten, dass sie mit ihrer absoluten Ratsmehrheit die Wahlperiode 2009 – 2014 ähnlich tatenarm überstehen will wie in den zurückliegenden Jahren. Bürgermeister Schulz woll daher eine "Initiative 2020" starten. Schon vor über 200 Jahren bemerkte dazu der Philosoph Georg Christoph Lichtenberg: "Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen. Es muss anders werden, wenn es gut werden soll.“

Als Anwalt für den ländlichen Raum im Kreis Viersen verstehen sich die grünen Fraktionen und Ortsverbände aus Brüggen, Niederkrüchten und Schwalmtal. Sie gründeten einen sechsköpfigen interkommunalen Ausschuss der Schwalmgemeinden, um Konzepte für eine verstärkte Zusammenarbeit der drei Gemeinden zu erarbeiten. Für Schwalmtal sind Jürgen Heinen und Manfred Böttcher dabei.
Angelika Verkaar hatte zu einem Ideenaustausch nach Brüggen eingeladen. Gaby Tröger, Ulrich Siebert und Christoph Szallies plädieren für einen energieautarken Gemeindeverbund unter Federführung der noch in öffentlicher Hand verbliebenen Gemeindewerke. Szallies: „Wir haben im Westkreis ein optimales Verhältnis von photovoltaik-geeigneten Dachflächen zur Einwohnerzahl - das sollten wir nutzen.“ Veronika Hentschel und Marianne Lipp machen sich für einen grenzüberschreitenden sanften Tourismus stark. Lipp: „Neben einem gemeinsamen Internetportal sollten wir grenzüberschreitende Projekte wie das Grüne Band zum Biotopverbund oder das Programm zur Wiederansiedlung von Rothirschen unterstützen. Ähnlich wie an der deutsch-dänischen Grenze brauchen wir Grenzland-Kompetenz in den Schulen.“ Manfred Böttcher fordert eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mit dem Ziel, einen Schulverbund Brüggen - Niederkrüchten - Schwalmtal zu gründen: „Die demographische Entwicklung und der Elternwille zwingen uns zum Umdenken. Weitere Schulschließungen sind der Anfang vom Ende des öffentlichen Lebens in den Gemeinden. Ein Schulverbund ermöglicht mehrere Teilstandorte einzelner Schulformen.“ Einen endgültigen Abschied vom Kirchtumsdenken fordert Jürgen Heinen: „Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten der gemeinsamen Aufgabenerfüllung. Von Planung bis Kultur , von Schule bis Sport sollten wir nach gemeinsamen Wegen suchen, um ein ländliches Gegengewicht gegen die stadtlastige Politik aufzubauen." Den Antrag zur gemeinsamen Schulentwicklung können Sie hier nachlesen.
Die Verkehrssituation im Bereich Waldnieler Marktplatz war in den letzten 10 Jahren immer wieder Thema im Planungsausschuss.
Die Vorschläge zur Belebung des Einzelhandels und der Gastronomie reichten von einer Vollsperrung, über die Neuschaffung von zusätzlichen Parkplätzen auf dem jetzt gesperrten eigentlichen Marktplatz, bis hin zu einer anderen Verkehrsführung, gradlinig von der Marktstraße zur Niederstraße, direkt an der Pizzeria vorbei.
Trotz der Entfernung des Parkscheinautomaten und der Aufhebung der einschränkten Befahrbarkeit in den Nachtstunden ist der Einzelhandelsbesatz rückläufig. Dagegen ist ein Cafe neu hinzugekommen.
Der Autoverkehr, der eher zugenommen hat, ist für die vielen Besucher der einzelnen Gastronomiebetriebe und die spielenden Kinder auf dem Markt ein Störfaktor.
Immer mehr Städte und Gemeinden gehen in der letzten Zeit hin und sperren solche sensiblen Bereiche zumindest an den Wochenenden und/ oder in den Abendstunden. Die Sperrung erfolgt zu den gewünschten Zeiten durch Hochfahren von automatischen Pollern. Unserer Ansicht nach würde evtl. ein Poller in Höhe Markt 22 reichen, um eine erhebliche Beruhigung im oberen Marktbereich zu erzielen.
Ein zweiter. Poller an Hotel Rath könnte an den Wochenenden für eine Komplettsperrung sorgen. Die Anwohner hätten die Möglichkeit, mit einem Chip den Poller zwecks Erreichen ihrer Grundstücke frei zuschalten.
Als ersten Schritt zur Verkehrsberuhigung stellt die Ratsfraktion Bündnis ´90, Die Grünen folgenden Antrag:
Die Verwaltung möge die Machbarkeit prüfen und nach anderen Lösungen suchen, die zu einer Verkehrsberuhigung auf dem Markt führen. Als ersten Schritt sollen nur die Kosten ermittelt werden. Die Ergebnisse können dann im nächsten Planungsausschuss diskutiert werden.
gez. Paul Schinken
Der Grundgedanke war noch begrüßt worden - ein gemeinsames Einzelhandelskonzept für den gesamten Kreis Viersen. Die kritischen Stimmen, die damals schon fragten, ob da nicht vielleicht die Interessen einiger Kommunen stärker berücksichtigt werden als die anderer, haben sich bestätigt. Unglücklich mit dem Machwerk sind in Schwalmtal vor allem die Grünen. Deren Fraktionschef Jürgen Heinen hatte schon im Planungsausschuss deutliche Kritik geübt. Jetzt im Rat hatte er noch ganz unerwartete Unterstützung gefunden. „Der Kritik am Konzept, die aus Brüggen und Nettetal kommt, können wir uns nur anschließen.“ Interessanterweise seien es dort die CDU-Fraktionen, die diese Rügen aussprechen. „Und wenn wir uns hundertmal beeilen wollten, damit der Flächennutzungsplan nicht in Gefahr gerät, so ganz einfach können wir doch dieses Konzept jetzt nicht passieren lassen“, warb Heinen für eine Vertagung und erneute Beratung. „Es konnte keiner damit rechnen, dass es im ganzen Kreis gefällt. Das Konzept ist nicht gefährlich, es schafft ja keine Rechtsvorschriften“, hielt ihm Professor Bernd Simonis, Fraktionschef der FDP, entgegen. In Einzelfällen könne man immer anders entscheiden. Auch Manfred Böttchers (Grüne) Argument, dass die wichtigen Nachbarkommunen Mönchengladbach und Roermond „nicht im Boot“ seien, was die Abstimmung in Sachen Einzelhandel angehe, verhallte ungehört. Die Fraktion der Pragmatiker war zahlenmäßig deutlich überlegen. Die Verwaltung pries die Arbeitserleichterung, durch die ein landesplanerisches Einvernehmen für Einzelhandelsprojekte in Zukunft schon in drei, statt wie bisher in neun oder zwölf Monaten zu erhalten sei. Und CDU-Fraktionschef Lothar Köckendorf machte klar: „Die Pflöcke werden nicht so tief eingerammt, dass man sie nicht wieder herausziehen könnte.“ Abstimmungsergebnis: 27:3.
Quelle: Grüne sind nicht zufrieden Donnerstag, 15. Dezember 2005, 15:33 Uhr von: GN-Redaktion Kategorie: Schwalmtal

„Wir sind immer für Sie da“. Mit dieser Parole und mit „17 guten Gründen“, warb die CDU um vor der Wahl 2004 um Wählerstimmen. Trotz absoluter Mehrheit ist es ihr aber im vergangenen Jahrzehnt nicht gelungen, auch nur ein Politikfeld erfolgreich zu bearbeiten. CDU-Stimmen sind verschenkte Stimmen. Denn nach der Wahl gilt „Wir sind immer für uns da“ – für Vetternwirtschaft, interne Streitereien und symbolische Politik. Seit fünf Jahren stocken Bauhofplanung und der versprochene Ausbau der Jugend- und Seniorenarbeit. Statt sich konsequent für die Umwelt stark zu machen, schafften CDU und FDP handstreichartig die Baumschutzsatzung ab - und dies ausgerechnet am internationalen Tag der Umwelt. Statt unsere Schwalmtalwerke zu unterstützen, wollten CDU und Bürgermeister Schulz die Kläranlage für ein „Appel und ein Ei“ verscherbeln. Dank konsequenter grün koordinierter Oppositionsarbeit konnten wir diesem Ansinnen eine dreifache Abstimmungsschlappe verpassen und die absolute CDU-Mehrheit zum Einsturz bringen. KUAG, Kent School, Krautpresse, Schlossbrauerei oder Bauhof – die politische To-Do-Liste für Schwalmtal bleibt nach fünf Jahren CDU-Herrschaft wieder einmal unerledigt. Die von der CDU favorisierten Schwalmtaler Einzelhandelskonzepte haben die Eigenschaft toll auszusehen, jede Menge Kaufkraftbindung zu versprechen und anschließend sang- und klanglos im Sande zu verlaufen. Galt 2004 die Anbindung der Michaelspassage über die Gartenstraße als das nonplusultra der Waldnieler Zentrumsentwicklung, so sollte wenig später die ehemalige Krautpresse zum Magneten werden, dann waren das Kraftverkehr Schwalmtal-Gelände und Weuthen dran. Die CDU hat sich verzettelt. Die Michaelspassage führt ein Eigenleben, der Markt blutet aus, Industrieruinen entwickeln sich zum Schandfleck. Der Einzelhandel in Amern wird künstlich eingeschränkt, um aus Waldniel ein Mittelzentrum zu machen.
Wir brauchen maßgeschneiderte Lösungen für das ländliche Schwalmtal und keine in Düsseldorf ersonnenen großstädtischen Zentrenkonzepte, die nur auf Waldniel übertragen werden. Wir wollen, dass alle Schwalmtaler(innen) auch ohne Auto mobil bleiben und unterstützen innovative Verkehrskonzepte für den ländlichen Raum.
Dass die jetzt vorgelegte Version des Flächennutzungsplans Sprengstoff für die weitere Diskussion enthält, machte Jürgen Heinen in seiner Haushaltsrede deutlich. Die Rheinische Post berichtete in ihrer Ausgabe vom 13. Mai 2005 darüber. Kranenbachaue, Baugebiete, Einzelhandel und Windenergie: Im Rahmen der aktuellen Beratungen zum neuen Schwalmtaler Flächennutzungsplan stellte die Grüne Fraktion bereits 2004 einige Anträge:
Hier noch einmal zusammengefasst die Änderungsanträge, die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr am 10.03.2004 zur Diskussion stellen wollte, mit der Bitte, sie - wie parlamentarisch etwas ungewöhnlich beschlossen -; im Rahmen der Beratung der Bürger- und Trägerbeteiligung einzubeziehen:
1. Kranenbachaue
Das bisherige Grünband der Kranenbachaue wird in eine Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft umgewandelt (§ 9 I Nr. 20 BauGB). Lediglich im Bereich des Ortskerns von Amern und im Siedlungsbereich Waldniels werden größere zusammenhängende Flächen weiterhin als Grünanlage dargestellt. Begründung: Der Erläuterungsbericht (S. 17) und der Fachbeitrag Landschaft (S. 15) stehen u.E. im Widerspruch. Der allgemeine Erläuterungsbericht fordert Landwirtschaft in Verbindung mit Naturschutz, der Fachbeitrag spricht von einer Vorrangfläche für den ökologischen Gewässerschutz in Verbindung mit Renaturierungsmaßnahmen und dem Schaffen von Retentionsräumen. Daher schlagen wir vor, die Vorschläge des Fachbeitrags Landschaft in den Erläuterungsbericht einfließen zu lassen. Wie Herr Wegmann und Herr Scheller am 10.03.2004 bestätigten, wird dadurch die derzeitige landwirtschaftliche Nutzung nicht beeinträchtigt.
2. Einzelhandel
Die Gemeinde Schwalmtal wird Konzepte zur Stärkung ihrer zentralen Versorgungsfunktion und zur Belebung des Waldnieler Ortskerns entwickeln. Begründung: Angesichts der Angebotslücken und Leerstände halten wir es es nicht mehr für angebracht, in den nächsten 16 Jahren die Stärkung des Waldnieler Ortskerns vorrangig über den Einzelhandel zu betreiben und keine neuen Einzelhandelsbetriebe in den Gewerbegebieten zuzulassen. Wir sollten vielmehr überlegen, ob wir das Gebiet rund um den Markt nicht auch anderweitig, z.B. mit Kunstateliers, Gastronomie oder Dienstleistungsbetrieben beleben können. Den existierenden Einzelhandel in Schloßbrauerei, Michaelspassage und Gewerbegebiet können wir ohnehin nicht mehr unterbinden. Angesichts der demographischen Entwicklung und des Internets wird es u.E. in den nächsten Jahren zu Neuausrichtungen im Einzelhandel kommen.
3. Baugebiete
Häsenberg und Industriestraße werden nicht als Baugebiete ausgewiesen. Das Baugebiet zwischen Linde und Rüsgen wird als langfristige Baufläche eingetragen. Begründung: Das zusätzlich aufgenommene Baugebiet Linde wurde parlamentarisch noch nicht diskutiert und schränkt ein langfristig zu entwickelndes Gesamtkonzept für die bauliche Verbindung von Amern und Waldniel ein. Das Baugebiet Industriestraße erscheint uns zu schmal, am Häsenberg wollen wir die Gartenstruktur erhalten.
4. Windenergieflächen
Die in der Untersuchung zur Findung von Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen geeigneten Gunstflächen V-VIII werden als Konzentrationszonen ausgewiesen. Begründung: Die Klimaveränderungen auf Grund des Treibhauseffektes und die begrenzten fossilen Energieressourcen sollten uns "vor Ort" veranlassen, jede effiziente und sozialverträgliche Energieversorgung aus erneuerbarer Energiequellen politisch-planerisch zu unterstützen