Entscheidung für Gemeinwohl

Lüttelforst ist im Kampf gegen weitere Riesenlöcher am Dorfrand unterlegen. Der Schwalmtaler Planungsausschuss hat weiteren Kies- und Ton-Sondierungsflächen im Regionalplan zugestimmt. Harsche Kritik gab es an der Bezirksregierung.

VON HELGA SEIFERT

Schwalmtal Der Überraschungscoup mitten im Sommerloch, den Bezirksregierung, Lobbyisten der Schwalmtaler Firma Sanders und das Unternehmen selbst ausgeheckt hatten, ist gelungen. CDU und FDP rückten am Mittwochabend von ihrer strikten Ablehnungshaltung gegen einen weiteren Kiesabbau in Lüttelforst ab. Schieres Entsetzen und Verzweiflung spiegelte sich in den Gesichtern einiger Lüttelforster wieder, als sie vernahmen, dass die Politik weitere 15-Hektar Sondierungsflächen Zeitraum von 30 Jahren „für zumutbar“ hält. Dass SPD und Grüne bei ihrem Nein blieben, änderte nichts an der grenzenlosen Enttäuschung.Strahlende Gesichter löste die Entscheidung dagegen bei den Sanders-Mitarbeitern aus. Mehr als 80 Beschäftigte und ihre Familien verfolgten die Sitzung und warben mit Transparenten und Aufklebern für ihre Sache: „Pro Erweiterung Lüttelforst - Sanders Tiefbau“. Geschäftsführer Ralf Mocken machte deutlich, dass auch ein Nein der Politik weitere Abgrabungen nicht verhindern könne - „dann aber ohne Umweltverträglichkeitsgutachten“. Eine Bedrohung für den Dorfcharakter des denkmalgeschützten Ortes sieht der Unternehmer durch weitere Abgrabungen nicht. Auch die Lärmbelästigung erachtet er für gering. „Wir haben in den vergangenen 16 Monaten 450000 Tonnen Material mit 2500000 Lkw abgefahren, und Sie haben davon offensichtlich kaum etwas gemerkt.“ In Richtung Politiker und mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 meinte Mocken: „Die Lüttelforster Bürger, die gegen einen Abbau sind, repräsentieren nicht alle Wähler in Schwalmtal.“Ria van der Flierdt-Bonsels, Vorsitzende des Fördervereins für Kultur und Tradition Lüttelforst und Sprecherin der Lüttelforster, machte den Fehler, auf Mockens Ausführungen einzugehen. Sie warf ihm Erpressung und unfaires Stil vor. Flierdt-Bonsels verstieg sich in den Vorwurf, eine sachliche Auseinandersetzung sei nicht möglich, weil der Antragsteller, also Sandern, nicht anonym geblieben sei: „ich kann keine Menschen angreifen.“ Dass sich die Lüttelforst Bürger aufgrund des Vorgehens der Bezirksregierung „massiv in ihrer Rechtssicherheit irritiert fühlen“, ging dabei fast unter. Wesentlich überzeugender kamen da die Argumente von Grünen-Chef Jürgen Heinen rüber: „50 Jahre Abgrabung in Lüttelforst sind genug. Die Bürger haben genug für das Allgemeinwohl ertragen. Jetzt muss Schluss sein.“Christdemokraten und Liberale betonten, dass sie ihre Entscheidung nicht auf Druck von irgendwelcher Seite, „sondern nach Abwägung aller Fakten“ getroffen hätten. Zu denen Fakten zählen „nur“ 15 Hektar Abbaufläche statt eines „Rheinbraun im Kleinen“, 300 statt 100 Meter Mindestabstand zur Bebauung, der Erhalt von Arbeitsplätzen und Erosionsmaßnahmen in Lüttelforst. Lebens- und Wohnqualität der Bürger im preisgekrönten Straßendorf wogen nicht so schwer.

KOMMENTAR

Vertraut und verloren

Verlässlichkeit ist ein Wert an sich, der immer mehr verloren geht. Die Lüttelforster Bürger haben sich darauf verlassen, dass es keine weiteren Sondierungsflächen für den Kiesabbau geben wird. Sie haben den Ausschlusskriterien der Bezirksregierung vertraut. Doch statt erhoffter Rechtssicherheit sind sie vorgeführt worden. Nicht in erster Linie von der Schwalmtaler Politik, die beteuert, keine Entscheidungsbefugnis zu haben, sich aber dennoch gegen die Lüttelforster ausgesprochen hat. Rechtsverletzungen hat es bei der Bezirksregierung Düsseldorf gegeben, der der Bürger offensichtlich schnuppe und die Kies- und Tonindustrie lieb und teuer ist. Ob sich bei den verantwortlichen Stellen in Düsseldorf tatsächlich jemand dafür interessiert, wer da mit wem gemauschelt hat, ist verlässlich nicht zu erwarten.

Dass es auch in Schwalmtal Strippenzieher gibt, beweist der Antrag der zehn örtlichen Unternehmen, die mehr als 200 Arbeitsplätze gefährdet sehen. Warum haben sich diese Firmen nicht im ersten Verfahrensschritt zu Wort gemeldet, als es um eine wesentlich größere Abgrabungsfläche ging? Deren Mitarbeiter und die Sanders-Beschäftigten sollten sich aber nichts vormachen: Verlässlichkeit gibt es nicht.

HELGA SEIFERT

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Viersen

Ausgabe: Nr.190

Datum: Freitag, den 15. August 2008

Seite: Nr.12

- /HELGA SEIFERT

Interessenkonflikt

95 Hektar oberhalb von Lüttelforst sind bereits weggebaggert. Zuständige Mitarbeiter der Bezirksregierung sind geneigt, der Firma Sanders weitere Kies- und Tonabgrabungsflächen einzuräumen. Das Nein der Gemeinde gerät ins Wanken. Die morgige Sondersitzung birgt Zündstoff.VON HELGA SEIFERT

Schwalmtal Was ist höher einzuschätzen - die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens oder der Erhalt einer Jahrtausende alten Kulturlandschaft? Um diese und andere Fragen geht es morgen Abend in einer öffentlichen Sondersitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr im Schwalmtaler Rathaus. Die betroffenen Bürger in Lüttelforst wollen weitere Abgrabungsflächen oberhalb ihres unter Denkmal stehenden Waldhufendorfes verhindern. Die Politik schwankt zwischen den Interessensgruppen hin und her.

Für Ralf Mocken von der Firma Sanders ist die Sache klar: Er will auch in den kommenden 20 Jahren in Lüttelforst Sand, Kies und Ton abgraben. Dass die Gemeinde Schwalmtal und jüngst noch der Ältestenrat Nein sagten, ja selbst die Bezirksregierung zu Jahresbeginn von der Ausweisung weiterer Sondierungsbereiche zur Rohstoffgewinnung in Schwalmtal Abstand nahm, ändert nichts an Mockens Anspruch. Zuständige Stellen in Düsseldorf scheinen ihn jetzt darin zu bestärken. Obwohl aus der Planung gestrichen, brachte ein Vertreter der Bezirksregierung die Abgrabungsflächen in Lüttelforst bei einer Anhörung im Juni wieder ins Gespräch. In Gesprächen mit der Gemeinde hat Ralf Mocken deutlich gemacht, dass bei einem Wegfall der Kiesgrube mit einer Betriebsverlagerung nach Erftstadt zu rechnen ist. Fahrten vom Standort Schwalmtal zu Baustellen wären dann Leerfahrten und damit unwirtschaftlich, argumentiert der Geschäftsführer. Die Firma Sanders beschäftigt in Schwalmtal 85 Mitarbeiter, weitere 80 in Erftstadt. Das Unternehmen ist der größte Gewerbesteuerzahler in Schwalmtal.Ob das Interesse des schönsten Dorfes in Schwalmtal ebenso schwer wiegt, wird sich morgen entscheiden. Die Besiedlung der Schwalmebene um Lüttelforst ist bereits seit der jüngeren Steinzeit durch Funde belegt. Die Gründung des Ortes datiert aus dem 10. und 11. Jahrhundert. Lüttelforst bestand ursprünglich aus einer Anzahl stattlicher Bauernhöfe, die entlang der schmalen Dorfstraße aufgereiht waren. Am Ufer der Schwalm gab es drei Mühlen. Seit 1994 steht das ehemalige Waldhufendorf einschließlich der Wiesen, des Sumpflandes und der Feldflur in der Umgebung unter Denkmalschutz. Zu schützen gilt es auch die Landschaft: Neue Abgrabungsflächen liegen im Landschaftsschutzgebiet. Das war bis zur Anhörung im Juni ein Ausschließungsgrund für die Bezirksregierung.Die Lüttelforster Bürger fürchten nicht nur um den Erhalt des Denkmals, sondern auch um ihre Lebensqualität. Die Belegschaft der Firma Sanders sorgt sich um ihre Arbeitsplätze. Bürger und Mitarbeiter wollen in der morgigen Sondersitzung für ihre Belange eintreten.

- /HELGA SEIFERT

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Viersen

Ausgabe: Nr.187

Datum: Dienstag, den 12. August 2008

Seite: Nr.20

Lüttelforst erneut im Visier

Landschaftsschutz hat Vorrang vor Kiesabbau. Zumindest für Lüttelforst sollte das gelten. Jetzt hat die Bezirksregierung neue Pläne: Sie will das Tonvorkommen oberhalb des Dorfes im Regionalplan festschreiben. VON HELGA SEIFERT

Schwalmtal Während der Kampf gegen Riesenlöcher in der Landschaft in Nettetal und Niederkrüchten andauert, schien er in Lüttelforst gewonnen: Die Bezirksregierung verzichtete Anfang des Jahres auf weitere Sondierungsbereiche zur Rohstoffgewinnung in Schwalmtal (insgesamt 270 Hektar Kies). Doch die Gefahr ist nicht gebannt. Bei der jüngsten Anhörung zum Regionalplan Ende Juni brachte die Bezirksregierung Lüttelforst erneut aufs Tapet: Diesmal als Sondierungsbereich (20 ha) für den Tonabbau. Die Schwalmtaler Verwaltung hat bereits Widerspruch eingelegt. Der Planungsausschuss will sich in einer Sondersitzung am 12. August mit der neuen Entwicklung beschäftigen. Die Schwalmtaler Ratsfraktionen sind informiert - viele Ratsherren und -frauen sind aber verreist. Thomas Paschmanns, stellvertretender CDU-Fraktionschef, geht jedoch davon aus, „dass sich das Meinungsbild in unserer Fraktion nicht verändert hat“. Die Christdemokraten hatten sich gegen weitere Abbauflächen in Lüttelforst ausgesprochen - „nach gründlicher Güterabwägung im Interesse der Bürger“. Neue Argumente, wie sie die Bezirksregierung vorbringt, sieht Paschmanns nicht: „Die Firma Sanders hat noch vor Monaten erklärt, der Tonabbau sei unwirtschaftlich. Für mich sieht das eher nach einem Scheingefecht aus.“ Jürgen Heinen (Grüne) wertet das Vorgehen als „kläglichen Versuch“, den Hebel über die Schiene „Tonabbau“ im Sinne der Kies- und Tonindustrie doch noch umzulegen. Heinen macht die Vorgehensweise stutzig: „Nach meinen Informationen hat bei der Anhörung nicht die Firma Sanders, sondern ein Vertreter der Bezirksregierung den Ton in Lüttelforst ins Gespräch gebracht.“ Das Argument, Ton sei ein höherwertiges Gut und deshalb über den Landschaftsschutz zu stellen, zieht aus Sicht der Grünen nicht: „Es ist bekannt, dass es in Lüttelforst nur Ton schlechter Qualität gibt.“ Ähnlich sieht das SPD- Sprecher Christian Pesch: „Wie kann etwas wichtig sein, obwohl es unwirtschaftlich ist?“ Dass die Bezirksregierung nun als Argument auch die Erosionsprobleme in Lüttelforst heranzieht, findet die SPD merkwürdig: „Das ist Aufgabe der Gemeinde und nicht irgendeines Unternehmens.“ Für FDP-Chef Hans Dieter Heinrichs ist ein Sondierungsgebiet von 20 Hektar dagegen „überlegenswert“: „Wir haben auch Sanders im Blick als Arbeitgeber und Steuerzahler.“ Heinrichs sieht in den neuen Plänen der Bezirksregierung eine deutliche Verbesserung: „Das Abbaugebiet würde 300 Meter Abstand zur Wohnbebauung halten. Ob der minderwertige Ton es wert ist, in den Regionalplan aufgenommen zu werden, ist eine andere Frage.“ - /HELGA SEIFERT Quelle: Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH Publikation: Rheinische Post Viersen Ausgabe: Nr.157 Datum: Dienstag, den 08. Juli 2008 Seite: Nr.16

Grüne zum Kiesabbau

Beinahe 10 Jahre nach der Aufstellung des Gebietsentwicklungsplanes (1999) wird mit harten Bandagen seitens der Kiesindustrie um mehr Auskiesungsflächen gekämpft.

Der Niederrhein entwickelt sich unter den Kiesbaggern immer mehr zum "Schweizerkäse". Die von der Kiesindustrie im Regierungsbezirk Düsseldorf angemeldeten Flächenwünsche umfassen mittlerweile ca. 110 km²! Genährt werden diese Expansionsgelüste u.a. durch die hohen Exportzahlen nach Holland und Belgien. 15. Mio. Tonnen Kies und Sand werden dorthin jedes Jahr exportiert, vornehmlich vom unteren Niederrhein. Und weil das Problembewusstsein hierzu langsam wächst und auch die Städte und Gemeinden dem Kiesabbau nicht mehr vorbehaltlos ihre Landschaft und ihre Grundwassersicherheit opfern wollen, landen die Verfahren um mehr Flächen immer öfter vor den Gerichten. In vielen Fällen hat die Kiesindustrie diese Prozesse aufgrund der veralteten Landesgesetzgebung gewonnen. Das Landesplanungsgesetz schreibt eine 25 jährige Versorgungssicherheit und noch einmal die gleiche Zeit für die sog. "Reserveflächen" vor. Je mehr Flächen von der Kiesindustrie also verbraucht werden, desto mehr müssen bereitgestellt werden. Der Grüne Kreisvorsitzende Manfred Böttcher fordert deshalb:„Jetzt muss das Land handeln und das veraltete Landesplanungsgesetz ändern“. Flächen für die diese exzessive Abgrabungspolitik lassen sich kaum noch finden. Die nicht mehr rückgängig zu machende großflächige Umwandlung der Kulturlandschaft und Naturschutzflächen zu Baggerseen ist ein qualitativer Verlust für die Menschen im Kreis Viersen und am gesamten Niederrhein. Selbst die Wasserreserve- und Schutzgebiete sollen nach Vorstellung der Kiesindustrie (per Einzelfallprüfung) nicht mehr tabu sein. Die Grüne Kreisvorsitzende Marianne Lipp sieht deshalb schon eine deutliche Verteuerung des Trinkwassers auf die Bürger im Kreis Viersen zukommen. Denn Kies und Sand sind der natürliche Bodenfilter für das Grundwasser. Geht dieser Schutz verloren, muss dieser natürliche Prozess technisch aufwendig und damit kostenintensiv nachgeahmt werden. Der Trinkwasserschutz muss Vorrang vor den Interessen der Kiesindustrie haben. Aufgrund des Klimawandels werden für auch für den Niederrhein größere Trockenperioden vorhergesagt. Die Landwirtschaft ist dann auf große Mengen von Grundwasser angewiesen. Die bedeutenden Wasserreserven des Niederrheins müssen deshalb erhalten bleiben. Dafür setzen sich die Grünen am Niederrhein seit Jahren konsequent ein.