Subventionen für die Krautfabrik

Schwalmtal. Der Parkplatz an der alten Krautpresse in Waldniel ist wahrlich kein schöner Anblick. Vor neun Jahren hatte die Gemeinde die rund 2300 Quadratmeter große Fläche gekauft, damals für 341 000 Euro. Über Jahre hinweg war das Gelände Parkplatz. Das soll es auch weiterhin bleiben: Nach den Plänen des Investors, der auf dem Gelände der ehemaligen Krautfabrik einen Edeka-Supermarkt errichten will, ist dort der Markt-Parkplatz mit 79 Stellplätzen geplant. Zusätzliche 14 Stellplätze will die Gemeinde an der Lange Straße errichten. Ein Fußweg mit Treppe soll beide Parkplätze verbinden. Der Planungsausschuss der Gemeinde hatte diese Konditionen im nichtöffentlichen Teil beraten. Die Entscheidung trifft der Rat am kommenden Dienstag.

Das Problem: Die einst bezahlten 341 000 Euro für das Gelände an der Amerner Straße wird die Gemeinde vom Investor wohl nicht erhalten. Statt knapp 149 Euro pro Quadratmeter würde sie die Fläche dem Investor für rund 90 Euro pro Quadratmeter verkaufen. Gleichzeitig kauft die Gemeinde das Grundstück an der Lange Straße - macht 76 000 Euro. Für den Fußweg zwischen den Parkplätzen müsste die Gemeinde 25 000 Euro bezahlen. Im Gegenzug würde sich der Investor verpflichten, 20 000 Euro für die Sanierung der angrenzenden Neustraße zu zahlen.

Das schmeckt nicht allen Ratsmitgliedern in Schwalmtal. „Wir sind dafür, diese Brachfläche im Ortskern zu veräußern - aber zu angemessenen Konditionen?, sagt Hans-Dieter Heinrichs, Fraktionschef der Liberalen. Seine Fraktion sei „mit dem ganzen Prozess nicht einverstanden“. Man müsse sich mit dem Investor noch einmal zusammensetzen. Auch die Grünen lehnen den Verkauf des Geländes zu diesem Preis ab. „Wir haben kein Verständnis für dieses Vorhaben“, sagt Fraktionsvorsitzender Jürgen Heinen. Man müsse „die Gesamtfinanzlage der Gemeinde betrachten“. Und: „Wenn man schon subventionieren will, dann nicht für diesen Zweck, sondern zum Beispiel für karitative Einrichtungen.“

Dr. Hermann-Josef Welters, Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht das anders. Seine Fraktion sei für den Verkauf. Der Grund: „Wenn wir den Ortskern wiederbeleben wollen, müssen wir in den sauren Apfel beißen, um diesen Schandfleck zu beseitigen“.  Und eben hinnehmen, dass der Verkauf auch mit einem Verlust für die Gemeinde verbunden sei.

Lothar Höckendorf, Fraktionsvorsitzender der CDU, will ebenfalls an dem Verkauf der Fläche festhalten. ?Die kolportierte Verlust-summe von 280 000 Euro ist haltlos. Zu Zeiten von Kämmerer Gerd-Rudolf Schweinsberg seien im Investitionsetat der Gemeinde stets 200 000 Euro für die Herrichtung des Parkplatzes vorgesehen gewesen. „Dieses Geld, was ich jetzt nicht mehr ausgeben muss, kann ich da mit rein rechnen.“ Damit bliebe ein Verlust von "weit unter 100 000 Euro" übrig, und das sei "der CDU der Vollsortimenter an diesem Standort wert".

- /BIRGITTA RONGE

Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Viersen
Ausgabe: Nr.105
Datum: Donnerstag, den 06. Mai 2010
Seite: Nr.18

Streit um den Edeka in Waldniel

Von der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr in Sachen "Edeka auf dem Krautpressengelände" berichten heute die Grenzlandnachrichten.

Standort Krautfabrik perfekt

Drei Investoren hatten Interesse an möglichen Supermarkt-Standorten in Waldniel bekundet. Die Analyse eines Gutachters hat dem Planungsausschuss zur Entscheidung verholfen. Eine Perspektive gibt es nur für die Krautfabrik.

VON GABI LAUE

Schwalmtal. Das vielfach heiß diskutierte Thema „Zentrenkonzept und Vollsortimenter-Ansiedlung in Waldniel“ ist in eine Marschrichtung gelenkt. Der Planungsausschuss schlägt dem Rat für seine Sitzung am Dienstag vor, das Bauleitverfahren für das Gelände der ehemaligen Krautfabrik einzuleiten. Das soll den Bau eines Supermarkts mit bis zu 1500 Quadratmeter Verkaufsfläche und Anbindung an die Lange Straße ermöglichen. Der Ausschuss folgte mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung den Empfehlungen des Gutachterbüros Junker und Kruse. Die Grünen stimmten wegen ungeklärter Verkehrs-Fragen dagegen.

In Waldniel hatte Rewe Interesse am Krautfabrik-Standort und wollte einen großen Markt mit bis zu 121 Parkplätzen bauen. Kaiser’s hatte die Bahnhofstraße im Blick, während Edeka sich gern auf dem Weuthen-Gelände positioniert hätte. „Tatsächlich legen wir uns mit dem zentralen Versorgungsbereich jetzt fest“, bekräftigte Ausschussvorsitzender Lothar Höckendorf (CDU). Die beiden anderen Standorte sind damit vom Tisch. Einzig die Krautfabrik habe beste Aussichten zur städtebaulichen Integration, war sich Planer Stefan Kruse sicher. Er erläuterte seine 39-Seiten-Analyse der drei Wunsch-Standorte, die auch die rechtlichen Rahmenbedingungen aufzeigte: „Dieses Gutachten soll Planungs- und Rechtssicherheit bieten.“ Ein Großteil des Lebensmittelangebots finden Schwalmtaler an fußläufig nicht erreichbaren Standorten. Wird das Gelände der Krautfabrik als Entwicklungsfläche mit in den zentralen Versorgungsbereich aufgenommen, lasse sich ein Baukörper mit entsprechender Ausrichtung gut ins Waldnieler Zentrum eingliedern und stärke die Nahversorgungsfunktion, so Kruse. Zweifel der Grünen wegen des ansteigenden Geländes parierte Planungsamtsleiter Bernd Gather: „Die topografischen Probleme werden wir lösen können.“

Bedenken äußerten die Grünen auch wegen der Verkehrsströme. Jürgen Heinen: „Die Vorstellung, dass 90 Parkplätze bestückt werden, finden wir waghalsig.“ Man müsse sich samstags nur einmal den Betrieb zwischen Aldi und Lidl ansehen. „Noch mehr Verkehr halte ich für unmöglich.“ Seine Fraktion habe auf eine verkehrsplanerische Untersuchung Wert gelegt. Die SPD sei immer für die Krautfabrik gewesen, erklärte Dr. Marco Kuhn: „Das ist eine städtebauliche Chance, eine Wiederbelebung des Ortskerns, die müssen wir nutzen.“

Eine Chance stehe für ihn außer Frage, räumte Jürgen Heinen ein, und er sehe auch Bedarf für einen Vollsortimenter, doch: „Hier geht es um Größenordnungen.“ Eine weitere Konsequenz sei, dass die Gestaltungssatzung für den Ortskern Waldniel dann nicht mehr zu halten sei. Die CDU sein in ihrer Meinungsbildung gefestigt, sagte Thomas Hurtmanns. Volle Zustimmung bekräftigte Prof. Bernd Simonis für die FDP: „Wir können froh sein, wenn wir den Schandfleck endlich wegkriegen.“

- /GABI LAUE

Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Viersen
Ausgabe: Nr.229
Datum: Freitag, den 02. Oktober 2009
Seite: Nr.16

Den Waldnieler Markt von Autos befreien?

Die Verkehrssituation im Bereich Waldnieler Marktplatz war in den letzten 10 Jahren immer wieder Thema im Planungsausschuss.

Die Vorschläge zur Belebung des Einzelhandels und der Gastronomie reichten von einer Vollsperrung, über die Neuschaffung von zusätzlichen Parkplätzen auf dem jetzt gesperrten eigentlichen Marktplatz, bis hin zu einer anderen Verkehrsführung, gradlinig von der Marktstraße zur Niederstraße, direkt an der Pizzeria vorbei.

Trotz der Entfernung des Parkscheinautomaten und der Aufhebung der einschränkten Befahrbarkeit in den Nachtstunden ist der Einzelhandelsbesatz rückläufig. Dagegen ist ein Cafe neu hinzugekommen.

Der Autoverkehr, der eher zugenommen hat,  ist für die vielen Besucher der einzelnen Gastronomiebetriebe und die spielenden Kinder auf dem Markt ein Störfaktor.

Immer mehr Städte und Gemeinden gehen in der letzten Zeit hin und sperren solche sensiblen Bereiche zumindest an den Wochenenden und/ oder in den Abendstunden. Die Sperrung erfolgt zu den gewünschten Zeiten durch Hochfahren von automatischen Pollern. Unserer Ansicht nach würde evtl. ein Poller in Höhe Markt 22 reichen,  um eine erhebliche Beruhigung im oberen Marktbereich zu erzielen.

Ein zweiter. Poller an Hotel Rath könnte an den Wochenenden für eine Komplettsperrung sorgen. Die Anwohner hätten die Möglichkeit,  mit einem Chip den Poller zwecks Erreichen ihrer Grundstücke frei zuschalten.

Als ersten Schritt zur Verkehrsberuhigung stellt die Ratsfraktion Bündnis ´90, Die Grünen folgenden Antrag:   

Die Verwaltung möge die Machbarkeit prüfen und nach anderen Lösungen suchen, die zu einer Verkehrsberuhigung  auf dem Markt führen. Als ersten Schritt sollen nur die Kosten ermittelt werden.  Die Ergebnisse können dann im nächsten Planungsausschuss diskutiert werden.

gez. Paul Schinken

Grüne unzufrieden mit Einzelhandelskonzept

Der Grundgedanke war noch begrüßt worden - ein gemeinsames Einzelhandelskonzept für den gesamten Kreis Viersen. Die kritischen Stimmen, die damals schon fragten, ob da nicht vielleicht die Interessen einiger Kommunen stärker berücksichtigt werden als die anderer, haben sich bestätigt. Unglücklich mit dem Machwerk sind in Schwalmtal vor allem die Grünen. Deren Fraktionschef Jürgen Heinen hatte schon im Planungsausschuss deutliche Kritik geübt. Jetzt im Rat hatte er noch ganz unerwartete Unterstützung gefunden. „Der Kritik am Konzept, die aus Brüggen und Nettetal kommt, können wir uns nur anschließen.“ Interessanterweise seien es dort die CDU-Fraktionen, die diese Rügen aussprechen. „Und wenn wir uns hundertmal beeilen wollten, damit der Flächennutzungsplan nicht in Gefahr gerät, so ganz einfach können wir doch dieses Konzept jetzt nicht passieren lassen“, warb Heinen für eine Vertagung und erneute Beratung. „Es konnte keiner damit rechnen, dass es im ganzen Kreis gefällt. Das Konzept ist nicht gefährlich, es schafft ja keine Rechtsvorschriften“, hielt ihm Professor Bernd Simonis, Fraktionschef der FDP, entgegen. In Einzelfällen könne man immer anders entscheiden. Auch Manfred Böttchers (Grüne) Argument, dass die wichtigen Nachbarkommunen Mönchengladbach und Roermond „nicht im Boot“ seien, was die Abstimmung in Sachen Einzelhandel angehe, verhallte ungehört. Die Fraktion der Pragmatiker war zahlenmäßig deutlich überlegen. Die Verwaltung pries die Arbeitserleichterung, durch die ein landesplanerisches Einvernehmen für Einzelhandelsprojekte in Zukunft schon in drei, statt wie bisher in neun oder zwölf Monaten zu erhalten sei. Und CDU-Fraktionschef Lothar Köckendorf machte klar: „Die Pflöcke werden nicht so tief eingerammt, dass man sie nicht wieder herausziehen könnte.“ Abstimmungsergebnis: 27:3.

Quelle: Grüne sind nicht zufrieden Donnerstag, 15. Dezember 2005, 15:33 Uhr von: GN-Redaktion Kategorie: Schwalmtal

Welche Zukunft hat der Einzelhandel in Schwalmtal?

Zu einer regen Bürgerbeteiligung an der Neuaufstellung des örtlichen Flächennutzungsplans rufen die Schwalmtaler Grünen auf. Der Plan liegt vom 27. Dezember 2005 bis zum 27. Januar 2006 im Rathaus, Markt 20, Zimmer 209, montags bis mittwochs von 7.30 bis 16 Uhr, donnerstags von 7.30 bis 17 Uhr sowie freitags von 7.30 bis 12 Uhr aus.  Besonders kritisch sollten sich die Bürger(innen) die von der CDU im Flächennutzungsplan durchgedrückte Standortkonzeption für den Schwalmtaler Einzelhandel anschauen.

So ist zum Beispiel auf dem 6.300 m²  großen Gelände der „Kraftverkehr Schwalmtal“ an der Bahnhofstraße ein Verbrauchermarkt mit Vollsortiment vorgesehen. Und bereits vor drei Wochen, noch bevor die Öffentlichkeit zu diesem Plan Stellung nehmen kann, hat die Ratsmehrheit dem Antrag der Mönchengladbacher „Broich Wohnungsbau GmbH“ stattgegeben, dort einen Bebauungsplan aufzustellen, um einen Verbrauchermarkt mit 2.500 m²  Verkaufsfläche zu errichten.

Die Grünen wundern sich, dass bisher kaum Kritik an dieser Idee geäußert wurde. Denn  städtebaulich halten sie dieses Projekt für eine Katastrophe. Fraktionsvorsitzender Jürgen Heinen: „Keine hundert Meter weiter stehen auf dem ehemaligen KUAG-Gelände am Vogelsrather Weg Flächen zur Verfügung, die um ein Vielfaches größer sind.“ Heinen geht davon aus, dass das „Kraftverkehr“-Gelände an der Bahnhofsstraße für den Einzelhandel auf lange Sicht eher zu klein ist. „Eine weitere Brache, wie im ehemaligen „Plus“ am Markt können wir uns nicht erlauben.“ Zudem kann die Bahnhofstraße in ihrem jetzigen Zustand kaum noch mehr Verkehr verkraften. Für entsprechende Sanierungsmaßnahmen fehlt der Gemeinde das Geld. Dass der Investor die Kosten übernimmt, glaubt Heinen nicht.

Die grüne Ratsfrau Maria Beiten bezweifelt, dass derzeit ein weiterer Vollsortimenter im Waldnieler Zentrum nötig ist: „Die jetzige Mischung in Waldniel ist gut. Von Aldi bis Kaiser`s. Falls der neue Markt an der Bahnhofstraße zusätzlich einen Bäcker, Metzger oder einen Blumenstand beherbergt, wird dies den noch bestehenden Handel bedrohen.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Böttcher ist nicht davon überzeugt, dass das von der CDU favorisierte Konzept die derzeit in Viersen und Mönchengladbach einkaufenden Schwalmtaler zukünftig nach Waldniel lockt, zumal dort Zentrenkonzepte in ganz anderer Dimension diskutiert werden. Ihn stört, dass der neue Flächennutzungsplan Einzelhandelsentwicklung nur für den Waldnieler Ortskern vorsieht:.„Spätestens seit EDEKA und SPAR sich aus Amern bzw. der Waldnieler Heide zurückgezogen haben, merken wir, dass dieses Zentrenkonzept nicht zu einer Flächengemeinde passt. Wir müssen vielmehr einen potenten Investor nach Schwalmtal locken, der bereit ist, die Grundversorgung auch außerhalb des Waldnieler Ortskerns sicherzustellen, egal ob mit festen oder mobilen Verkaufsstellen. Schwalmtal wird in 20 Jahren viel mehr Senioren beherbergen. Und die kaufen bereits heute viele Gebrauchsgüter im Internet ein, werden aber für ihren Alltagsbedarf nach wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten suchen."  Da gleichzeitig der Flächenbedarf des „erlebnisorientierten Einzelhandels“ wachsen wird, regen die Schwalmtaler Grünen an, mittelfristig das KUAG-Gelände zu entwickeln, Filialsysteme zu unterstützen und aus der Fläche von „Kraftverkehr Schwalmtal“ ein Baugebiet für altengerechtes Wohnen zu machen.

Einkaufsmeile in Waldniel

Die Innenstädte von Morgen stellen neue Anforderungen. Schwalmtal geht die Zukunft an: Zwischen Michael-Straße und Nordtangente soll ein neues Einkaufszentrum entstehen. Doch die Planung birgt viel Zündstoff.

VON HELGA SEIFERT

Schwalmtal. Supermärkte auf der grünen Wiese sind Vergangenheit, der zentrumsnahen Geschäftslage gehört die Zukunft. Einige Handelsketten planen die demografische Entwicklung der Bevölkerung bereits in ihre Planungen ein: Kleinere Kommunen sind als Standort kein Tabu mehr. Diese Entwicklung könnte dem Handel in Schwalmtal zu Aufwind verhelfen. Die Politik will dafür jetzt die Weichen stellen: Das Areal von der St. Michael-Passage, Gartenstraße, Krautfabrik, Bahnhofsstraße bis zum Bauhof und südlichen Industriegebiet wird neu überplant. Ein Investor aus Mönchengladbach will groß einsteigen: Er hat bereits den Vorvertrag für das Krautfabrik-Gelände unterzeichnet und zeigt Interesse für Grundstücke an der Gartenstraße und am Bauhof. Das Konzept des Investors sieht Wohn- und Geschäftshäuser mit Passagen-Charakter vor. Dazu sollen sich Fachmärkte (Drogeriemarkt, kleiner Baumarkt) gesellen. Die Gemeinde will mitziehen: Der neue Flächennutzungsplan soll den Weg dafür ebnen. Das letzte Wort hat die Bezirksregierung, die andere Interessen verfolgt: Städte wie Düsseldorf sollen nicht ausbluten, die Kaufkraft der Pendler nicht in die Wohnorte auf dem Land abwandern. Dieser Kaufkraftverlust beträgt in Schwalmtal mehr als 50 Prozent. Die Lebensmittelgeschäfte decken zwar mehr als 100 Prozent des täglichen Bedarfs ab, aber in anderen Branchen bestehen Angebotsdefizite. Dies gilt für medizinische orthopädische Artikel ebenso wie für Möbel, Teppiche, Uhren, Schmuck, Elektronik, Bekleidung, Gartenartikel oder ein Baumarkt-Sortiment. Die heeren Pläne haben allerdings mehr als einen Schönheitsfehler, wie Grünen-Chef Jürgen Heinen zu Recht in seiner Haushaltsrede feststellte. Ob sich die Bahnhofsstraße tatsächlich als Einkaufsmeile zwischen Boutiquen und Fachmärkten eignet, ist eine Frage. Eine andere das Urteil der Experten: Glaubt man den Aussagen des Unternehmensberaters Rainer Schmidt-Illguth dann funktioniert das Einkaufserlebnis in Waldniel nur, wenn Amern außen vor bleibt. Die jetzt dort ansässigen Geschäfte und Märkte decken nach seiner Aussage die tägliche Grundversorgung ab, neue Läden sollen nicht hinzukommen. Fazit: Zwei attraktive Einkaufzentren in Amern und Waldniel verkraftet die Gemeinde aus Sicht der Experten nicht. Die Konzentration des Angebots in Waldniel dagegen sei geeignet, Kaufkraft zu binden. Ob die Amerner aber dann tatsächlich Herrensakko, Kinderkleidung oder ihr Lieblingsparfüm in Waldniel kaufen, können auch kluge Köpfe nicht mit Sicherheit voraussagen

Änderungen des Flächennutzungsplans

Dass die jetzt vorgelegte Version des Flächennutzungsplans Sprengstoff für die weitere Diskussion enthält, machte Jürgen Heinen in seiner Haushaltsrede deutlich. Die Rheinische Post berichtete in ihrer Ausgabe vom 13. Mai 2005 darüber. Kranenbachaue, Baugebiete, Einzelhandel und Windenergie: Im Rahmen der aktuellen Beratungen zum neuen Schwalmtaler Flächennutzungsplan stellte die Grüne Fraktion bereits 2004 einige Anträge:

Hier noch einmal zusammengefasst die Änderungsanträge, die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr am 10.03.2004 zur Diskussion stellen wollte, mit der Bitte, sie - wie parlamentarisch etwas ungewöhnlich beschlossen -; im Rahmen der Beratung der Bürger- und Trägerbeteiligung einzubeziehen:

1. Kranenbachaue

Das bisherige Grünband der Kranenbachaue wird in eine Fläche zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft umgewandelt (§ 9 I Nr. 20 BauGB). Lediglich im Bereich des Ortskerns von Amern und im Siedlungsbereich Waldniels werden größere zusammenhängende Flächen weiterhin als Grünanlage dargestellt. Begründung: Der Erläuterungsbericht (S. 17) und der Fachbeitrag Landschaft (S. 15) stehen u.E. im Widerspruch. Der allgemeine Erläuterungsbericht fordert Landwirtschaft in Verbindung mit Naturschutz, der Fachbeitrag spricht von einer Vorrangfläche für den ökologischen Gewässerschutz in Verbindung mit Renaturierungsmaßnahmen und dem Schaffen von Retentionsräumen. Daher schlagen wir vor, die Vorschläge des Fachbeitrags Landschaft in den Erläuterungsbericht einfließen zu lassen. Wie Herr Wegmann und Herr Scheller am 10.03.2004 bestätigten, wird dadurch die derzeitige landwirtschaftliche Nutzung nicht beeinträchtigt.

2. Einzelhandel

Die Gemeinde Schwalmtal wird Konzepte zur Stärkung ihrer zentralen Versorgungsfunktion und zur Belebung des Waldnieler Ortskerns entwickeln. Begründung: Angesichts der Angebotslücken und Leerstände halten wir es es nicht mehr für angebracht, in den nächsten 16 Jahren die Stärkung des Waldnieler Ortskerns vorrangig über den Einzelhandel zu betreiben und keine neuen Einzelhandelsbetriebe in den Gewerbegebieten zuzulassen. Wir sollten vielmehr überlegen, ob wir das Gebiet rund um den Markt nicht auch anderweitig, z.B. mit Kunstateliers, Gastronomie oder Dienstleistungsbetrieben beleben können. Den existierenden Einzelhandel in Schloßbrauerei, Michaelspassage und Gewerbegebiet können wir ohnehin nicht mehr unterbinden. Angesichts der demographischen Entwicklung und des Internets wird es u.E. in den nächsten Jahren zu Neuausrichtungen im Einzelhandel kommen.

3. Baugebiete

Häsenberg und Industriestraße werden nicht als Baugebiete ausgewiesen. Das Baugebiet zwischen Linde und Rüsgen wird als langfristige Baufläche eingetragen. Begründung: Das zusätzlich aufgenommene Baugebiet Linde wurde parlamentarisch noch nicht diskutiert und schränkt ein langfristig zu entwickelndes Gesamtkonzept für die bauliche Verbindung von Amern und Waldniel ein. Das Baugebiet Industriestraße erscheint uns zu schmal, am Häsenberg wollen wir die Gartenstruktur erhalten.

4. Windenergieflächen

Die in der Untersuchung zur Findung von Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen geeigneten Gunstflächen V-VIII werden als Konzentrationszonen ausgewiesen. Begründung: Die Klimaveränderungen auf Grund des Treibhauseffektes und die begrenzten fossilen Energieressourcen sollten uns "vor Ort" veranlassen, jede effiziente und sozialverträgliche Energieversorgung aus erneuerbarer Energiequellen politisch-planerisch zu unterstützen