Schluss mit dem Eisernen Rhein

KreisViersen (lp) „Vernichtend“ ist nach Auffassung von Beobachtern die von niederländischen und belgischen Experten erarbeitete Kosten-Nutzen-Analyse zum „Eisernen Rhein“. Die niederländischen Grünen forderten in einer ersten Stellungnahme Verkehrsminister Camiel Eurlings auf, „den Stecker auf diesem chancenlosen Projekt endlich herauszuziehen“. Die Bahnstrecke werden nur 0,01 Lkw-Kilometer ersetzen. Da sie nicht elektrifiziert werde, sei sie auch noch ökologisch bedenklich, weil den Zügen Diesel-Lokomotiven vorgespannt werden müssten.

Die belgische Tageszeitung „de Standaard“ stellt konsterniert fest, dass der Eiserne Rhein auf der alten oder eine alternativen Strecke ein weiterer Baustein zur Erderwärmung werde. Die vorhandene Montzenroute sei elektrifiziert, ausgerechnet davon werde das projekt Neubau oder Reaktivierung der alten Trasse Frachten abziehen. Belgiens Minister Steven Vanackere räumte das ein. Er sei aber überzeugt, dass der Eiserne Rhein nur die richtigen Rahmenbedingungen haben müsse. Dann müsse man die richtige Kombination von Timing und Elektrifizierung finden und flankierende Schritte entwickeln.

Kosten und Prognosen

Das triebe die Kosten weiter in die Höhe. Die Experten erwarten, dass die Reaktivierung der alten Trasse 590 bis 750 Millionen Euro kostet. Die Gutachter von Transport & Mobility Leuven (Belgien) und TNO (Niederlande) errechneten, dass die Gesellschaft durch 335 bis 530 Millionen Euro zusätzlich belastet wird. Dabei reichten die Transportkapazitäten auf vorhandenen Schienenwegen mindestens bis 2020 aus. Es bleibe abzuwarten, so ergänzten Wirtschaftspolitiker aus verschiedenen Parteien, ob die jetzt schon nicht mehr zutreffenden Prognosen zur Güterverkehrsentwicklung durch die Wirtschaftskrise endgültig Makulatur werden. Die niederländischen Grünen plädieren dafür, es erneut auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen. Man hoffe allerdings, dass Belgiens Regierung es erst gar nicht darauf ankommen lasse.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Berger erklärte gestern dazu: „Von Anfang an sind bei diesem Verkehrsprojekt viele Fragen wie beispielsweise zur internationalen Einigung zwischen den Niederlanden, Belgien und der Bundesrepublik, zu den Kosten des Vorhabens, zum Lärmschutz und zum möglichen regionalen Mehrwert offen geblieben. Spätestens nach den jetzt vorliegenden Untersuchungsergebnissen sollten alle Beteiligten ihre unterschiedlichen Standpunkte zum Eisernen Rhein grundlegend überdenken.“

Quelle: Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH Publikation: Rheinische Post Viersen Ausgabe: Nr.155 Datum: Mittwoch, den 08. Juli 2009 Seite: Nr.19

Eiserner Rhein: Mehr Kosten als Nutzen

KreisViersen Die Kosten für die Reaktivierung des Eisernen Rheins sind höher aus der wirtschaftliche Nutzen der Bahnstrecke zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von Experten aus Belgien und den Niederlanden. Kommentieren wollte Verkehrsminister Camiel Eurlings die Nachricht nicht. Er wolle das Gutachten zunächst mit seinem belgischen Amtskollegen diskutieren, hieß es am Wochenende in Den Haag.

Die Expertenkommission hat errechnet, dass die reaktivierte Bahnstrecke in erster Linie Güterverkehr von der Montzen-Route (über Aachen) abzieht. Das sei umso unsinniger, als diese Strecke nach Prognosen zur Entwicklung des Güterverkehrs bis 2020 noch erhebliche freie Kapazitäten hat.

Belgien bleibt beharrlich

Seit 1998 fordert Belgien offiziell von den Niederlanden und Deutschland, die 1991 stillgelegte Strecke über Roermond/Dalheim wieder zu öffnen. 2002 rief Belgien das Internationale Schiedsgericht (Permanente Hof van Arbitrage) in Den Haag an. Dort bestätigte man zwar das grundsätzliche Recht Belgiens, über die historische Strecke Güter transportieren zu dürfen. Allerdings zog der Hof van Arbitrage es 2006 vor, eine Kommission unabhängiger Experten (COD) mit weiteren Untersuchungen zu betrauen.

Daraufhin wurden die bis dahin zurate gezogenen Frachtentwicklungs-Prognosen aktualisiert. Gleichzeitig begann COD mit Untersuchungen zu einer grenzüberschreitenden Kosten-Nutzen-Analyse. Darin wurden finanzwirtschaftliche Wirkungen, Umweltaspekte, Mobilität und Sicherheit eingezogen.

Keine Variante macht Sinn

Nach der jetzt vorgelegten Studie sind die Kosten aller untersuchten Trassen und ihrer Varianten ausnahmslos höher als der damit verbundene Nutzen für die Allgemeinheit. Die Schere gehe noch weiter auseinander, weil die Montzenroute nicht ausgelastet sein, sagen die Experten. Der Nutzeffekt lasse sich nicht einmal dadurch verbessern, wenn die Strecke elektrifiziert werde und umweltschonende Maßnahmen ergriffen werden.

Der belgische Minister Steven Vanackere hält nach Berichten belgischer Medien dennoch daran fest, dass auf die Reaktivierung des Eisernen Rheins nicht verzichtet werden könne. Sie sei lebensnotwendig für die weitere Entwicklung des Güterverkehrs vom und zum Hafen Antwerpen. Man werde auch weiterhin mit den Niederlanden über die Aufteilung der Kosten verhandeln. Ziel bleibe es, im Jahr 2018 die historische Strecke wieder zu öffnen.

- /LUDGER PETERS

Quelle: Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH Publikation: Rheinische Post Viersen Ausgabe: Nr.154 Datum: Dienstag, den 07. Juli 2009 Seite: Nr.15

Europäische Umweltstudie

Die EU-Kommission verlangt eine grenzüberschreitende Prüfung der Folgen des Eisernen Rheins für die Umwelt. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Anfrage der Grünen im Parlament. VON LUDGER PETERS

Ohne eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung von Antwerpen bis Duisburg wird es den Eisernen Rhein nicht geben. Diese Auskunft erhielt die Fraktion der Grünen/Alternativen im Europäischen Parlament jetzt auf eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission. Belgien, Niederlande und Deutschland müssen sich demnach auf eine umfassende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung einlassen.

Seit Jahren dringt Belgien darauf, dass die vor 15 Jahren aufgegebene historische Trasse geöffnet wird. In Deutschland wird als Alternative ein Streckenneubau von Elmpt/Grenze bis Viersen diskutiert. Heftige Kritik üben von Budel/Weert (Niederlande) bis Krefeld alle Städte und Gemeinden an solchen Plänen: Die Belastung der Bürger entlang der Strecke sei unverantwortlich hoch. Nach Auffassung der Grünen im Europäischen Parlament vernachlässigen alle Pläne zur Reaktivierung oder für einen Neubau die schädlichen Folgen für die gesamte Umwelt. Bisher haben nur die Niederlande in Mittellimburg eine solche Untersuchung vorgenommen. Die Grünen fordern daher grenzüberschreitende Prüfungen, „damit die Trassenvariante ausgewählt werden kann, die den geringsten Schaden verursachen wird.“

Die Kommission weist in ihrer Antwort darauf hin, dass der Eiserne Rhein Teil der transeuropäischen Bahnachse Lyon-Genua-Basel, Duisburg, Rotterdam/Antwerpen ist. Im Aktionsprogramm zur Entwicklung eines transeuropäischen Transportnetzes (TEN-T) von 2007 bis 2013 gibt die Kommission Geld auch für Untersuchungen zum Eisernen Rhein. So müssten die Auswirkungen auch hinsichtlich der Lärmentwicklung geprüft werden. Eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung sei Teil solcher Untersuchungen. Angesichts der sehr unterschiedlichen Aktivitäten in allen drei Ländern erwägt die Kommission die Einsetzung eines Koordinators für die Verbindung von Lyon nach Rotterdam/Antwerpen (Prioritätsprojekt/PP 24). Ihm werde auch die Betreuung des Eisernen Rheins übertragen, um die grenzüberschreitenden Untersuchungen zu koordinieren. Die Europäische Kommission ist nur dann bereit, sich finanziell zu engagieren, wenn ihre Bedingungen erfüllt werden.

Quelle: Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH Publikation: Rheinische Post Viersen Ausgabe: Nr.161 Datum: Samstag, den 12. Juli 2008 Seite: Nr.9

Europäische Anfrage

Für die Grün-Alternative Liste haben Joost Langendijk (NL), Bart Staes (B) und Michael Cramer (D) die Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Aktivitäten Die Grünen haben unlängst auf allen Ebenen von Antwerpen bis Duisburg politische Aktivitäten entwickelt, die sich auf kommunaler, regionaler, Landes-, Bundes- und Europaebene mit dem Eisernen Rhein befassen

Ende der Kleinstaaterei

Den nationalen und förderalen Wuseleien rund um das Projekt „Eiserner Rhein“ hat die Europäische Kommission erst einmal ein wirkungsvolles Stöckchen vorgeschoben: Die Botschaft auf die Anfrage der Grünen im Europaparlament ist eindeutig: Europäisch denken und nicht einzeln loslaufen und irgendetwas machen, was einem gerade so einfällt. Dass europäische Maßstäbe des Umweltrechts in den Mittelpunkt dieses Handelns gestellt werden, macht zuversichtlich. LUDGER PETERS

Quelle: Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH Publikation: Rheinische Post Viersen Ausgabe: Nr.161 Datum: Samstag, den 12. Juli 2008 Seite: Nr.9

Doppelspiel von CDU und FDP

Wie so oft: Statt weiter die Belange Schwalmtals zu verfolgen, haben sich CDU und FDP wieder auf Parteiräson besonnen und nehmen ihren Vorwahlkampf ernster als die Interessen unserer Gemeinde.

Anders ist es nicht zu erklären, dass der CDU-Landtagsabgeordnete und Ortsparteivorsitzende Dr. Stefan Berger -unterstützt von der CDU-Fraktion im Rat - in einem jüngst in Schwalmtal verteilten Flugblatt voller Stolz sein angebliches Nein zum Eisernen Rhein hochhält und der SPD und den Grünen mangelndes politisches Rückgrat unterstellt. Tatsächlich hat er im Landtag als einziger dagegen gestimmt, bei der Trassenuntersuchung zum Eisernen Rhein die Gemeinde Schwalmtal zu beteiligen und die Belange der Anwohner(innen) und des Naturschutzes zu berücksichtigen. Weder ist es ihm gelungen, den übereilten A52-Beschluss innerhalb seiner Fraktion zu verhindern noch hat er sich danach zum Eisernen Rhein geäußert: Stattdessen begleitet er still und treu seinen Verkehrsminister Wittke - und das sogar auf dem Podium einer Bürgerversammlung zum Eisernen Rhein in Hardt. Merkt die CDU Schwalmtal nicht, welch riskantes Doppelspiel ihr Landtagsabgeordneter und Ortsvorsitzender spielt? Den Bericht aus der Rheinischen Post zum Flugblatt können Sie hier nachlesen.

Hat sich auch der FDP- Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes seine Schwalmtaler Parteifreunde zur Brust genommen? Anders ist es eigentlich nicht zu erklären, dass der Schwalmtaler FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Heinrichs der Eisernen Rhein - Resolution, an deren Formulierung er als Arbeitskreismitglied mitgewirkt hat, wenige Tage später im Planungsausschuss nicht mehr zustimmen kann. Die Resolution käme zur falschen Zeit, habe die falsche Form und sei nicht zielführend. Fragt sich nur, welches Ziel er mittlerweile meint...Immerhin konnte sich die FDP-Fraktion im Rat am 15. April sich nicht einmal mehr zu ihrer Enthaltung im Planungsausschuss durchringen. Sie stimmte gegen die gemeinsame Resolution.

Ziel aus den Augen verloren

Im Kampf gegen den Eisernen Rhein übten die Schwalmtaler Ratsfraktionen bisher den Schulterschluss. Ein Flugblatt der CDU sorgt jetzt für Ärger. Grüne und SPD verlangen eine öffentliche Entschuldigung.

VON HELGA SEIFERT

Schwalmtal. Statt Einigkeit herrscht Zwist. Gerade noch hatten die Ratsfraktionen in Schwalmtal im Arbeitskreis „Eiserner Rhein” gemeinsam eine Resolution zur Schienentrasse entlang der A 52 verfasst, da krachte es. „Ich verlange von Ihnen eine offizielle Entschuldigung”, wetterte Grünen-Chef Jürgen Heinen im Planungsausschuss und schaute CDU-Fraktionschef Lothar Höckendorf ernst an. In Rage gebracht hatten ihn und die Ratskollegen der SPD ein Flugblatt der CDU mit dem Titel „Nein zum Eisernen Rhein”.

Neben vielen Sachaussagen, die wohl alle im Schwalmtaler Rat vertretenen Parteien im Kampf gegen die Güterverkehrsstrecke unterzeichnen würden, wird darin gegen SPD, FDP und Grüne starkes Geschütz aufgefahren. So behaupten die Christdemokraten: „Alle Landtagsabgeordneten von SPD, FDP und Grünen stimmten für den ,Eisernen Rhein’ entlang der A 52.” Dass dies sachlich falsch ist, machte Udo Brechtel (SPD) deutlich, als er den Wortlaut des Beschlusses zitierte: „Der Landtag beschließt, dass die möglichen weiteren Planungen zum Projekt ,Eiserner Rhein’ vorangetrieben werden können. Lärmschutz für die Menschen muss hier bei allen weiteren Schritten oberste Priorität haben.” Das sei kein Votum für den „Eisernen Rhein” entlang der A52-Trasse, so Brechtel. Im übrigen hätten dieser Formulierung auch fast alle CDU-Abgeordneten (eine Nein-Stimme, sechs Enthaltungen) zugestimmt.

Noch mehr erzürnte SPD und Grüne, dass ihre Landtagsabgeordneten nach ihrem Votum im Landtag jetzt angeblich in Erklärungsnot gerieten „und es vor Ort als politische Großtat feierten, dass ausreichender Lärmschutz mit beschlossen wurde“. Wörtlich heißt es im CDU-Flugblatt weiter: „Auf Veranstaltungen beklagen die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen nun die Zerstörung von Natur und Landschaft. Ein wenig überzeugender Versuch, mangelndes politisches Rückgrat zu kaschieren.”

Die CDU bezieht sich dabei auf eine Veranstaltung zum Eisernen Rhein, die die Grünen in Abstimmung mit CDU-Bürgermeister Reinhold Schulz durchgeführt hatten. Für Schulz war die Teilnahme daran selbstverständlich, während Höckendorf und Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Berger (er wird als Drahtzieher des Flugblattes vermutet) fernblieben. Höckendorf setzte in der Diskussion noch einen drauf: „Es trifft doch zu, dass Ihre Abgeordneten durch die Lande tingeln und sich vom eigenen Beschluss distanzieren.” „Sie waren doch gar nicht auf dieser Veranstaltung, also können Sie auch nicht wissen, was dort gesagt worden ist”, entgegnete Grünen-Chef Heinen. Am Ende war es der Umweltpartei zu verdanken, dass der Zwist nicht ausartete. „Stellen Sie das richtig, damit wir weiter Schulter an Schulter kämpfen können“, lautete ihr Appell an die CDU. KOMMENTAR

www.rp-online.de/viersen

- /HELGA SEIFERT

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Viersen

Ausgabe: Nr.86

Datum: Samstag, den 12. April 2008

Seite: Nr.12

Abneigung contra Stärke

Ob der Eiserne Rhein entlang der A 52 kommt, wird weder in Schwalmtal noch in Düsseldorf entschieden. Die Politiker vor Ort können sich lediglich stark machen für die Interessen der betroffenen Bürger. Die zu vertreten, reklamieren alle Parteien für sich, weshalb die geplante Güterverkehrsstrecke sich auch nur bedingt als Wahlkampfthema eignet. Die CDU scheint dies anders zu sehen. Ihr Flugblatt zum Eisernen Rhein ist gespickt mit Verunglimpfungen des politischen Gegners. Dieses unfaire und unsachliche Vorwahlkampf-Geplänkel ist nicht der Stil von Fraktionschef Lothar Höckendorf, auch wenn der dafür den Kopf hinhält. Dahinter steckt Gemeindeverbandsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Berger, der mit seinem Nein zur Trassenuntersuchung bisher nicht punkten konnte. In seiner Ablehnung sehen viele reines Kirchturmsdenken, das in der Argumentation nicht überzeugt und den Bürgern in Schwalmtal nicht hilft. In deren Interesse wäre es wünschenswert, dass die CDU schnell zu ihrer sachlichen Linie zurückfindet und gemeinsam mit Bürgermeister Reinhold Schulz sowie den anderen Ratsfraktionen den Schulterschluss gegen den Eisernen Rhein übt. Ein Alleingang schwächt die Position der Gemeinde. HELGA SEIFERT

Front gegen den Eisernen Rhein

SCHWALMTAL Es gibt Themen, über die sich sogar grüne Ratsherren und schwarze Bürgermeister einig sind. Der Eiserne Rhein ist so eines. Schwalmtals Bürgermeister Reinhold Schulz und Grünen-Ratsmitglied Jürgen Heinen wollen den Widerstand gegen die A52-Trasse des Eisernen Rheins bündeln und verstärken. Dies betonten beide vor rund 120 Zuhörern auf einer Informationsveranstaltung der Kreis-Grünen in Waldniel. Schulz, den Grünen-Kreisvorsitzender Manfred Böttcher wegen seiner offenen Kritik an NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke zur „Symbolfigur des Widerstands“ stilisierte, sieht die Gemeinde Schwalmtal noch in einer Einzelkämpferrolle. Darin könne sie wenig bewirken. Wenn es gelänge, die Kräfte von Krefeld bis zur Grenze zu bündeln, „hätten wir 300000 Stimmen“, sagte Schulz.

Doch die Amtskollegen in den Nachbarkommunen „halten sich bedeckt“, so Schulz mit Blick auf die Bürgermeister Günter Thönnessen (Viersen) und Herbert Winzen (Niederkrüchten). „In anderen Kommunen ist es offenbar schwieriger, den Widerstand voranzubringen“, meinte Heinen. Das sei dann eben Sache der Wähler.

Keine neuen Fakten

Neue Fakten gab es auf dem Infoabend nicht. Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, musste zunächst Kritik einstecken, weil seine Fraktion dem Landtags-Beschluss zur A52-Trasse im Dezember 2007 zugestimmt hat. Becker betonte allerdings, dass gerade die Grünen in der verabschiedeten Fassung des Antrags erhebliche Verbesserungen und Präzisierungen zum Beispiel beim Lärmschutz durchgesetzt hätten. Jan Luining, Verkehrsexperte der Kreis-Grünen, kritisierte dennoch, dass der Landtag keine ergebnisoffene Untersuchung befürwortet habe, sondern mit seinem Beschluss die A52-Trasse vorzeichne. Sorgen, dass mit einem möglichen Logistikzentrum auf dem ehemaligen Militärflughafen Elmpt ein Frachtflughafen installiert werden könnte, hält Landtagsmitglied Becker für unbegründet. Gerade erst sei die Genehmigung für nächtlichen Frachtflug auf dem Flughafen Köln/Bonn bis 2030 verlängert worden. Für Frachtflug in Elmpt gebe es schlicht keinen Bedarf. Ob sich in Elmpt ein Logistikzentrum realisieren lässt, das wohl Teile der Vorabfertigung für den überlasteten Hafen Antwerpen übernehmen solle, versah der Landtagsabgeordnete Becker „mit einem dicken Fragezeichen“. Sein Rat an die Widerstand leistenden Kommunen und Bürgerinitiativen: „Einen sehr guten Fachanwalt besorgen, Widersprüche herausarbeiten, Anfragen stellen.“

 /JOCHEN SMETS Quelle: Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH Publikation: Rheinische Post Viersen Ausgabe: Nr.34 Datum: Samstag, den 09. Februar 2008 Seite: Nr.14

Grüner Donnerstag: Eiserner Rhein

Einige Anzeichen sprechen dafür, dass sich auch die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich der Niederlande und das belgische Königreich nach dem überhasteten Landtagsbeschluss vom 7.12.2007 schon bald darauf einigen, den Neubau der A52-Eisenbahntrasse als nordrhein-westfälisches Teilstück der Eisenbahn-Güterverbindung zwischen Antwerpen und Duisburg in die Wege zu leiten.

Müssen wir uns schon bald auf veraltete Diesellokomotiven einstellen, die lautstark alle 10 - 20 Minuten irgendwelche Chemikalien aus dem Antwerpener Hafen durch Schwalmtal ziehen? „Ja und nein“ – so lautet das Fazit eines von rund 120 interessierten Bürgern besuchten „Grünen Donnerstags“ am 7. Februar 2008 in Schwalmtal. Auf Einladung des grünen Kreisverbands Viersen und des grünen Ortsverbands Schwalmtal äußerten sich Horst Becker (MdL und verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion), Reinhold Schulz (Bürgermeister der Gemeinde Schwalmtal), Jürgen Heinen (Vorsitzender der grünen Ratsfraktion Schwalmtal), Dietmar Schwinge (Schwalmtaler Arbeitskreis Eiserner Rhein), Wolfgang Pape (Nein-A52 Eiserner Rhein e.V.) und Jan Luining (Verkehrsexperte des grünen Kreisverbands Viersen) zu der Frage „Eiserner Rhein an der A 52 – Wann kommen die Güterzüge?“

Kommen sie bald, weil immense Steigerungsraten im Güterverkehr einen Handlungsdruck erzeugen, neue möglichst umweltfreundliche und sozialverträgliche Verkehrsverbindungen zu schaffen? Oder kommen sie nie, weil die A52-Trasse offenbar weder umweltfreundlich noch sozialverträglich ist und weil schon beim politischen Entscheidungsprozess mit den betroffenen Kommunen und mit europäischem Recht in äußerst fragwürdiger Weise umgegangen worden ist.

Offenbar gibt es viele Gründe, die die flapsige Abschlussbemerkung des Moderators und grünen Kreisvorsitzenden Manfred Böttcher rechtfertigen. Er deutete an, in 20 Jahren wieder zu einem „Grünen Donnerstag“ einzuladen, dann zum Thema „Fehleinschätzungen an den Beispielen Schneller Brüter, Metrorapid und Eiserner Rhein“. Bis dahin bleibt es Aufgabe im Kreis Viersen, diese Gründe gerichtsfest zu präzisieren. Lesen Sie hier den Bericht aus den Grenzland-Nachrichten.

Unverständliche Eile

Interview mit Marianne Lipp und Manfred Böttcher, Sprecher des Kreisverbandes der Grünen über den Eisernen Rhein. Beide üben harsche Kritik an Verkehrsminister Wittke und am Landtag.

KreisViersen Massive Kritik müssen die Abgeordneten des NRW-Landtags im Kreis Viersen einstecken. Sie werfen ihnen unverantwortliche Oberflächlichkeit im Umgang mit dem Thema „Eiserner Rhein“ vor. Vor allem das frühe Einschwenken auf eine Trassenplanung entlang der Autobahn 52 stößt auf harsche Kritik. Mit den Sprechern der Grünen auf Kreisebene, Marianne Lipp (Niederkrüchten) und Manfred Böttcher (Schwalmtal), sprach RP-Redakteur Ludger Peters.

Liefern der Minister und der Landtag vorbildliche Arbeit für die Bürger?

Böttcher Im Gegenteil. Die Abgeordneten demonstrieren mit Nachdruck, wie man Politikverdrossenheit weckt und fördert. Sie jagen Trugbildern hinterher und lassen sich von Fakten und fundierten Einwänden nicht abhalten.

Sie prangern die plötzliche Eile des Ministers und des Landtags an.

Lipp Das muss ja stutzig machen. Im Sommer hat Minister Wittke das Blaue vom Himmel herunter versprochen, was er gemeinsam mit den Bürgern machen wolle. Nichts davon hat er freiwillig eingehalten. Man muss schon froh sein, dass in den jüngsten Beschluss die Beteiligung der Kommunen überhaupt aufgenommen wurde.

Wie erklären Sie sich die Eile?

Böttcher Seitdem der Begriff PPP, der für eine private Beteiligung, also für einen Investor steht, im Verfahren aufgetaucht ist, machen wir uns so unsere Gedanken. Es wäre nicht abwegig, wenn potenzielle Investoren aus der Antwerpener Hafen- oder chinesischen Reederszene den Politikern immense Wertschöpfungen und Steuereinnahmen versprochen hätten. Undurchsichtig ist für uns auch die Rolle des Bundesverkehrsministeriums, das dem Vernehmen nach im Hintergrund mächtig Druck ausübt.

Es wird behauptet, der frühere NRW-Staatssekretär Hennerkes, SPD, habe bei seinem neuen Arbeitgeber, dem Bundesverkehrsminister, sein Lieblingsspielzeug Eiserner Rhein wieder ausgepackt.

Lipp Was im Hintergrund abläuft, darüber kann man nur spekulieren. Hennerkes hat in Düsseldorf immer auf die Öffnung der alten Trasse gedrängt und die A40-Variante nie wirklich untersuchen lassen. Die Tür alte Trasse hat Minister Wittke zugeschlagen, vielleicht hält er nun an der A40 ruhig. Dafür wird dann die A52-Trasse geplant.

Sehen Sie einen Zusammenhang mit dem angeblichen Logistikzentrum auf dem Ex-Flughafen in Elmpt?

Böttcher Man verteilt an Kommunalpolitiker gerne Zückerchen, um sie ruhig zu stellen. Wer von dem Zentrum träumt, muss den Bürgern die Frage beantworten, ob er ihnen den Lärm von Autobahn, Bahn, Flughafen, erhöhten Lkw-Verkehr sowie den Transport von Gefahrgütern für ein paar Arbeitsplätze zumuten will. Zum Flughafen: Wir trauen Wittkes Zusagen zur endgültigen Schließung des Fluggeländes nach seinem Wortbruch zum Thema Transparenz nicht mehr.

Sie misstrauen auch einigen Zahlen.

Lipp Zurecht. Die angebliche Wachstumsprognose des Güterverkehrs - plus 60 Prozent bis 2015 - wird seit 1997 ohne Quellenangabe überall genannt. Ob’s stimmt, fragt kein Landespolitiker. Und wir haben die große Sorge, dass vom Chemiehafen Antwerpen aus hochbrisante Güter durch die bevölkerungsreiche Region entlang der Strecke geschickt werden. Auch das hat keiner näher untersucht. Was soll überhaupt da transportiert werden?

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Viersen

Ausgabe: Nr.296

Datum: Freitag, den 21. Dezember 2007

Seite: Nr.10

Wie weiter nach der A 52-Entscheidung?

Zur Entscheidung des NRW-Landtags „Den Eisernen Rhein zügig realisieren“ vom 7.12. 2007 erklären und fragen Marianne Lipp und Manfred Böttcher für den Viersener Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen:

Derzeit demonstrieren uns die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten, wie Politikverdrossenheit entstehen kann. Denn offenbar jagen die Landespolitiker(innen) bei der voreiligen Festlegung auf die A52-Trasse für den Eisernen Rhein Trugbildern hinterher und wollen sich durch Fakten und Einwände nicht stören lassen. Anders können wir es uns nicht erklären, dass sie vor dieser überhasteten Grundsatzentscheidung weder mit den betroffenen Bürger(innen) reden wollten noch das für Mitte Dezember 2007 angekündigte Vertiefungsgutachten zur A52-Trasse abwarten konnten.

Haben potenzielle Investoren aus der Antwerpener Hafen- oder chinesischen Reederszene den Politikern solch immense Wertschöpfungen und Steuereinnahmen für NRW versprochen, dass es ihnen nur noch darum geht, der Bundesregierung so schnell wie möglich grünes Licht für die A52-Eiserner-Rhein-Trasse zu geben? Gelten mögliche Folgen für die Entwicklung des Kreises Viersen in Düsseldorf als hinnehmbarer Kollateralschaden, der durch leere Lärmschutzversprechen klein geredet werden kann? Schließlich sind ja nicht die Landespolitiker für deren Einhaltung zuständig.

Zeigte Bodo Wißen (SPD) in der Landtagsdebatte, wie Landespolitiker mit Einwänden vermeintlicher Provinzdeppen umgehen, als er Rüdiger Sagels (Linke) Hinweise auf Einwände des Schwalmtaler Bürgermeisters Reinhold Schulz mit ironischen Bemerkungen zum angeblichen Anteil der Kommunisten im Schwalmtaler Rat abtat?

Haben die Landtagsabgeordneten ihren persönlichen Lärmschutz schon so weit perfektioniert, dass sie die Stimmen der betroffenen Bürger nicht mehr hören? Hat einer der Landespolitiker einmal die vielfach kolportierte Wachstumsprognose des Güterverkehrs – 60% bis 2015 – kritisch hinterfragt? Denn diese Zahl wird schon seit 1997 ohne Quellenangabe regelmäßig in die Welt gesetzt. Gilt es mittlerweile schon als besonders dringende politische Herausforderung, auch die Gütertransporte zu unterstützen, die womöglich nur durch Lohndrückerei und zu niedrige Transportkosten hervorgerufen werden? Warum wird dem Kreis Viersen als einziger Gewinn aus der A52-Trasse ein Logistik-Park in Elmpt versprochen? Müssen wir die für Elmpt angekündigten Arbeitsplätze am Ende nicht nur mit Bahnlärm, sondern womöglich auch mit Fluglärm, mehr LKWs und erhöhten Risiken durch Gefahrgüter bezahlen? Denn nur besondere Sicherheitsvorkehrungen für riskante Waren und Rohstoffe, extreme Flexibilität für Kleinmengen und günstige Fluganbindungen machen eine „Logistikdrehscheibe Elmpt“ in der Region konkurrenzfähig.

Besonders bedauern wir, dass die grüne Landtagsfraktion mit der Beteiligung am Entschließungsantrag ihrer Oppositionsrolle nicht gerecht wurde. Anstatt offene Fragen und Einwände anzusprechen, hat sie sich dem unnötigen Zeitdruck der Landesregierung unterworfen und den Entschließungsantrag einstimmig unterstützt. Offenbar in der Angst, als technikfeindliche Verhinderer gebrandmarkt zu werden, haben sich auch die grünen Landtagsabgeordneten von angeblichen Wertschöpfungschancen der A52-Trasse blenden lassen. Wir halten es für schlechten Politikstil, eine so wichtige Grundsatzentscheidung in vorweihnachtlicher Hektik ohne eine sachgerechte Analyse zu fällen.

Wir fordern den Landrat und die Bürgermeister aus Niederkrüchten, Schwalmtal, Willich und Viersen sowie alle Kommunalpolitiker(innen) und Bürger(innen) auf, die weitere Planung der Eisernen Rhein –Trasse unabhängig von parteipolitischen Interessen so zu begleiten, dass am Ende der Kreis Viersen nicht nur Lasten und Kosten trägt und lediglich Neuss, Düsseldorf, Köln oder Duisburg profitieren

Gründlich prüfen statt durchpowern

"Sicherheit vor Schnelligkeit" fordern die Grünen im Kreis Viersen bei der Planung der NRW-Trasse des Eisernen Rheins.

Kreisvorsitzender Manfred Böttcher und der grüne Verkehrsexperte Jan Luining haben am 8.11.2007 die Sitzung des NRW-Ausschusses für Bauen und Verkehr mit Staunen verfolgt. Luining: „Statt des für Oktober versprochenen vertiefenden Gutachtens über mögliche Trassenvarianten lieferte Gutachter Hans Königs lediglich einen Powerpoint-Vortrag. Offenbar sollte er den Parlamentariern die Botschaft vermitteln, dass der Eiserne Rhein auf NRW-Seite nur über die A52 -Trasse geführt werden könne. Das Gutachten aber soll erst Mitte Dezember – kurz vor Weihnachten - der Öffentlichkeit zugänglich sein.“ Böttcher hat den Eindruck gewonnen, dass „CDU-Bauminister Oliver Wittke die A52-Variante schnellstmöglich und mit Hochdruck durchpowern will, weil bei der A 40- Trasse CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und bei der Historischen Trasse das EU-Recht nicht mitspielt. Ich bin gespannt darauf, wie die CDU-Landtagsabgeordneten der Region Krefeld-Viersen mit Wittkes Zeitdruck umgehen, vor allem wenn entscheidenden Fragen unbeantwortet bleiben."

Der grüne Kreisvorstand  war sich in seiner Sitzung am 10.11.2007 einig: „Bei der NRW-Trasse geht es nicht darum, dem Bundesverkehrsministerium möglichst schnell eine NRW-Position für Gespräche mit den niederländischen und belgischen Regierungen zu liefern, sondern es geht um eine zukunftsfähige Eisenbahnverbindung mit einem abgestimmten Konzept für die ganze Strecke. Sie sollte nicht nur Durchfahrt für täglich mehr als 72 Güterzüge mit Dieselloks bieten, sondern auch der Region dienen und sie darf den Menschen, Pflanzen und Tieren nicht schaden. Bei der Suche nach der bestmöglichen Trassenführung eignet sich eher ein neutral organisiertes, europafähiges, grenzüberschreitendes Mediationsverfahren als ein unter Zeitdruck erstelltes Auftragsgutachten - produziert von einem Institut, das womöglich aus Schnelligkeitsgründen auf einen veralteten Datenbestand zurückgreift, den es bei der der A52-Verlängerung aufgebaut hat. Wer so die berechtigten Interessen von Anwohnern auf Lärmschutzwände und Flüstergleise reduzieren will, muss mit Widerstand rechnen.“

Gesamtkonzept statt Doppelspiel

Grüne Arbeitsgruppe zur Eisernen Rhein- A52 Debatte: Nachhaltiges Gesamtkonzept statt kurzatmiges Doppelspiel

„Dieses Gutachten ist was für den Papierkorb“ - so fasst Verkehrsexperte Jan Luining das Ergebnis der Arbeitsgruppe „Eiserner-Rhein und A52-Trasse“ beim Vorstand der Grünen im Kreis Viersen zusammen. „Es wirft mehr Fragen auf als es Anworten gibt. Was ist zum Beispiel mit Kosten, Arbeitsplätzen, Feinstäuben, Dieselruß und Sicherheit? Wir warten jetzt auf das bereits angekündigte Vertiefungsgutachten.“

Schon vor sechs Jahren haben die Grünen der Region Niederrhein für den „Eisernen Rhein“ ein Gesamtkonzept gefordert, das Ausssagen zu verschiedenen Streckenführungen, deren ökonomische und ökologische Folgen und den daraus resultierenden Schlussfolgerungen und Maßnahmen unter Einbeziehung eines angemessenen Gesundheitsschutzes vor Lärm und Erschütterung enthält. Jürgen Heinen, grüner Fraktionsvorsitzender aus Schwalmtal, schimpft: „Stattdessen erhalten wir ein schludrig zusammengestelltes Papier – in sich widersprüchlich mit falschem Kartenmaterial und einer nicht nachvollziehbaren Bevorzugung der A52-Variante. Das erzeugt Widerstand.“

Die Grünen werden den Verdacht nicht los, dass es der CDU in NRW und im Kreis Viersen auch darum geht, Zeit zu gewinnen. Vorstandssprecher Manfred Böttcher: „Verkehrsminister Wittke und der ehemalige Antwerpener Hafensenator Leo Baron Delwaide gaben das Gutachten offenbar in Auftrag, um dem Duisburger Hafen, der Europäischen Kommission, dem Bundesverkehrsminister und den heiß umworbenen asiatischen Reedern zu signalisieren, dass mit der Wiederbelebung des Eisernen Rheins und der angeblich unproblematischen A52-Trasse auf deutscher Seite die geforderte kurze Antwerpener Hinterlandanbindung kommt.“ Gleichzeitig aber provozierten Wittke und die CDU den Widerstand betroffener Bürger und Naturschützer. Zum Beispiel wecke das voreilige Gerede von ökologischer Unbedenklichkeit, Personennahverkehr oder vom großen Elmpter Logistikzentrum keine Hoffnungen, sondern eher Befürchtungen - und das nicht nur bei den Niederländern.

Heinen: „Wenn noch mehr Güterzüge ins Helenabrunner Nadelöhr drängen, geht dies auf Kosten des Schienennahverkehrs. Die A52-Trasse für den Eisernen Rhein bedeutet eher weniger Personenverkehr.“ Grünen-Sprecherin Marianne Lipp ergänzt: „Einige Niederkrüchtener reden ja jetzt schon von einem militärisch abgesicherten Umschlagsplatz für Müll und Gefahrgut und von neuen Fluglärmbelastungen. Und groß inszenierte aber nichtssagende Begegnungen zwischen dem Minister und den örtlichen CDU-Vertretern helfen da auch nicht weiter.“

Der grüne Regionalratsvertreter Manfred Wuttke mahnt: „ Europäischer Binnenmarkt und gobaler Handel stehen auch für eine atemberaubende Inflation der Container-Transporte.und für einen erbitterten Konkurrenzkampf der Häfen z.B. zwischen Hamburg, Rotterdam und Antwerpen. Und mittlerweile drängen chinesische Investoren massiv in den europäischen Markt.“ Reiner Neuss (Viersen) ergänzt: „Angesichts der dramatischen Wachstumsraten muss die Politik in der Region für eine leistungsfähige, nachhaltige, umwelt- und gesundheitsfreundliche Infrastruktur sorgen, von der auch der Kreis Viersen wirklich profitieren kann. Hier ist jetzt die CDU/FDP Landesregierung in der Pflicht.“

Dass dabei auch zukünftige Arbeitsplätze im Venloer Tradeport für den Kreis Viersen bedeutsam sein können, steht für die Grünen fest. Jan Luining rechnet vor: „Das Güterwachstum an den vier Nordseehäfen Antwerpen, Vlissingen, Rotterdam und Amsterdam wird bis 2030 um 50 – 70% ansteigen. Das sind rund 450 Güterzüge täglich, und die passen nicht zu einer eingleisigen Diesellockstrecke aus dem 19. Jahrhundert. Für dieses Wachstum braucht man drei leistungsstarke zweigleisige Schienenstrecken.“

Die Hoffnung, dass der Eiserne Rhein - auf welcher Trasse auch immer - den LKW-Verkehr reduziert und alle Logistik-Probleme der Zukunft löst, haben die Kreis-Grünen aber nicht. Immer wieder sei nachzulesen, dass ein Großteil des massiv wachsenden weltweiten Handels aus internem Warenaustausch und Veredelungsverkehr innerhalb global agierender Unternehmen bestehe und der Handel von Waren derselben Art massiv wachse. So werden in Deutschland zum Beispiel. nahezu genauso viel Milch- oder Tierfutterprodukte importiert wie exportiert. Die Grünen bezweifeln, dass der Verbraucher immer davon profitiert. Böttcher:„Zwar benötigen wir derzeit mehr transeuropäische Verbindungen, aber bessere Verbindungen erzeugen oft mehr Verkehr. Transportsteigerung bedeutet nicht automatisch Wohlstandsgewinn. Ohne ökologisch gerechte Transportsteuern, ohne sozial gerechte Löhne und ohne kluge regionale Vernetzungen der Produktionsprozesse wird auch ein „Eiserner Rhein“ nicht verhindern, dass das globale „just in time“ – Transportunwesen in den Kollaps rast.“

Chancen herbeireden - Risken herunterspielen

"Verärgert“ ist der Grünen-Kreisvorstand darüber, wie vielstimmig und blauäugig die ersten Reaktionen aus dem Westkreis zur vorgeschlagenen A52-Trasse des „Eisernen Rheins“ ausfielen, noch bevor der Ergebnisbericht „Grenzüberschreitender Schienengüterverkehr zwischen Antwerpen und Nordrhein-Westfalen“ erhältlich war. Besonders ärgert die Grünen, dass der Bericht bereits im Oktober 2006 fertiggestellt wurde, Minister Oliver Wittke ihn aber bis jetzt zurückgehalten hat, angeblich um noch Gespräche mit Belgien, den Niederlanden und dem Bundesverkehrsministerium zu führen.

Auch die für den Kreis Viersen zuständigen Landtagsabgeordneten beteiligten sich offenbar an dieser Geheimniskrämerei. Grünen-Sprecherin Marianne Lipp: „Und so kam was kommen musste: anstatt sich im Westkreis zusammenzuschließen, das Gutachten unter Heranziehung von Fachleuten gemeinsam kritisch zu bewerten, versuchte jeder Bürgermeister schnell irgendwo aufgefangene Informationsfetzen zu kommentieren. Und am Ende spielen sich womöglich Schwalmtal, Niederkrüchten und Viersen gegenseitig aus.“

An die Chancen, die die A52-Trasse dem Kreis Viersen angeblich bieten könnten, glaubt der Grünen-Vorstand nicht. Sprecher Manfred Böttcher: „Im Gutachten finde ich keine Anhaltspunkte, die eine Öffnung für den Personennahverkehr nahelegen. Diese Chance für den Westkreis haben die Schwalmtaler CDU und FDP spätestens Ende der 1990er Jahre verspielt als sie gegen grünen Widerstand die letzten Nahverkehrsgleise zwischen Waldniel und Dülken aufgaben. Hier geht es nicht um Bahnbusse, sondern um das Transeuropäische Güterverkehrsnetz zur Binnenmarktentwicklung in der EU. Und der Kreis Viersen wird aufgefordert, dazu eine 34 km umfassende Trasse entlang der A 52 in mit einem 1,2 km langen Tunnel am Rande des Elmpter Walds, mit 1,9 km Lärmschutz und 25 Brücken zu dulden, damit täglich 50 – 60 vornehmlich schwere Güterzüge mit einer einer durchschnittlichen Mindestgeschwindigkeit von ca. 60 km pro Stunde Waren und Gefahrgut transportieren können ."

Marianne Lipp vermisst im Gutachten verwertbare Hinweise auf einen möglichen Cargo-Umschlagplatz und Jobmotor in Elmpt, den Christian Weisbrich in die Debatte eingebracht hat: „Es geht eindeutig um die schnellstmögliche Anbindung Antwerpens an Ost- und Südosteuropa über die Verteilerzentren in Duisburg und Köln. Dies ist kein wichtiger Standortfaktor für den Kreis Viersen, sondern ein Opfer, das ihm für den globalisierten und enorm wachsenden Warenverkehr abverlangt wird. Die angeblichen Chancen sind herbeigeredet.“

Die Grünen vermuten, dass vielleicht das im Oktober 2006 angekündigte Vertiefungsgutachten zur A52-Trasse schon vorliegt, aber auch erstmal geheim gehalten wird oder dass die politischen Freunde Oliver Wittkes in der Sommerpause vorsichtig Stimmung für die Trasse machen sollen, um Akzeptanzprobleme kleinzuhalten. Böttcher: „Nach unserem ersten Eindruck gibt es für die in Viersen, Schwalmtal und Niederkrüchten unmittelbar betroffenen Menschen große Risiken und Einschränkungen, die sich aus Lärm, erheblichen Beeinträchtigungen der Wohn- und Erholungsqualität, möglichen Umsiedlungen, zweifelhafter Sicherheit bei Gefahrguttransporten und aus der Gefährdung europarechtlich bedeutsamer Bereiche von Natur und Landschaft ergeben. Unmittelbare Chancen für den Kreis Viersen können wir nicht erkennen.“